Bezüglich dieser Bestimmung heißt es in den Vorarbeiten: « Die durch Artikel 24 des Gesetzes über die Untersuchungshaft vorgesehene Möglichkeit, in öffentlicher Sitzung zu erscheinen, gilt weiterhin uneingeschränkt » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3149/004, S. 17).

Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel im „Haager Programm“ die Einleitung der Vorbereitungsphase für einen Europäischen Rückkehrfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) und die Einrichtung des Fonds bis 2007 unter Berücksichtigung der Bewertung der Vorbereitungsphase.

(9) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel im "Haager Programm" die Einleitung der Vorbereitungsphase für einen Europäischen Rückkehrfonds (nachstehend "Fonds" genannt) und die Einrichtung des Fonds bis 2007 unter Berücksichtigung der Bewertung der Vorbereitungsphase.

9. begrüßt die Entwicklung von Folgenabschätzungen in der Vorbereitungsphase, warnt jedoch davor, dass diese politische Debatten über die Vor- und Nachteile von Gesetzen nicht ersetzen können; unterstreicht, dass die Interessen der Verbraucher, Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger sich nicht auf eine bloße Kosten-Nutzen-Analyse reduzieren lassen; vertritt die Auffassung, dass Gesetze von den Institutionen selbst im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung gemäß ihrer politischen Schwerpunkte ausgeführt werden sollten; fordert umfassende Transparenz während der Vorbereitungsphase, Begründungen, die auf den angestrebten Ergebnissen be ...[+++]ruhen, sowie gegebenenfalls weitere Präzisierungen; besteht auf der Bedeutung der gemeinsamen Leitlinien unter umfassender Berücksichtigung der drei Pfeiler der Lissabon - Strategie; besteht ferner auf einem korrekten Haushalt;

10. begrüßt die Entwicklung von Folgenabschätzungen in der Vorbereitungsphase, warnt jedoch davor, dass diese politische Debatten über die Vor- und Nachteile von Rechtsvorschriften nicht ersetzen können; unterstreicht, dass die Interessen der Verbraucher, Unternehmen und Bürger sich nicht auf eine bloße Kosten-Nutzen-Analyse reduzieren lassen; vertritt die Auffassung, dass Rechtsvorschriften von den Institutionen selbst im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung gemäß ihrer politischen Schwerpunkte ausgeführt werden sollten; fordert umfassende Transparenz während der Vorbereitungsphase, Begründungen, die auf den angestrebten Ergebnissen be ...[+++]ruhen, sowie gegebenenfalls weitere Präzisierungen; besteht auf der Bedeutung der gemeinsamen Leitlinien unter umfassender Berücksichtigung der drei Pfeiler der Strategie von Lissabon; besteht ferner auf einem entsprechenden Haushalt;

8. begrüßt die Entwicklung von Folgenabschätzungen in der Vorbereitungsphase, warnt jedoch davor, dass diese politische Debatten über die Vor- und Nachteile von Rechtsvorschriften nicht ersetzen können; unterstreicht, dass die Interessen der Verbraucher, Unternehmen und Bürger sich nicht auf eine bloße Kosten-Nutzen-Analyse reduzieren lassen; vertritt die Auffassung, dass Rechtsvorschriften von den Institutionen selbst im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung gemäß ihrer politischen Schwerpunkte ausgeführt werden sollten; fordert umfassende Transparenz während der Vorbereitungsphase, Begründungen, die auf den angestrebten Ergebnissen ber ...[+++]uhen, sowie gegebenenfalls weitere Präzisierungen; besteht auf der Bedeutung der gemeinsamen Leitlinien unter umfassender Berücksichtigung der drei Pfeiler der Strategie von Lissabon; besteht ferner auf einem entsprechenden Haushalt;