Diese Bestimmungen verbieten nicht auf absolute Weise die Festhaltung von Minderjährigen.

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der Nichtzurückweisung in Übereinstimmung mit den geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen und den Rechtsvorschriften der EU zu achten; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Praxis der missbräuchlichen und langwierigen Inhaftierung, in deren Rahmen gegen das Völkerrecht und das EU‑Recht verstoßen wird, unverzüglich ein Ende zu machen, insbesondere, was Minderjährige angeht, und weist darauf hin, dass die Inhaftierung von Migranten ausschließlich als letztes Mittel angeordnet werden darf, ihr ein Verwaltungsbeschluss vorausgehen und sie ordnungsgemäß begründet und zeitlich befristet sein ...[+++]muss;

42. begrüßt die Einsetzung eines Ombudsmannes für die Rechte der Kinder und die Annahme der ersten Strategie der Türkei zur Förderung der Rechte des Kindes; ist besorgt über die unverhältnismäßig hohe Armutsquote unter Kindern sowie die Kinderarbeit, insbesondere in ländlichen Gebieten; unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Kinderarbeit, besonders in der landwirtschaftlichen Saisonarbeit, sowie die Notwendigkeit, weiterhin einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung für Jungen und Mädchen zu fördern; ist besorgt darüber, dass die Zahl aktiver Jugendgerichte zurückgegangen is ...[+++]t, und fordert die Türkei nachdrücklich auf, Alternativen für die Inhaftierung von Minderjährigen zu schaffen; fordert die Türkei auf, die Bedingungen in den Strafvollzugsanstalten für Minderjährige weiter zu verbessern; verweist auf die Bedeutung unabhängiger Überwachungs- und Schutzmechanismus, um die Rechte zu schützen und Missbräuchen vorzubeugen;

In den Vorarbeiten wurde präzisiert, dass das Gesetz ein prinzipielles Verbot, minderjährige Kinder zu inhaftieren, einführt, es aber unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt, dass Familien mit minderjährigen Kindern für einen möglichst kurzen Zeitraum in einem angepassten Lebensumfeld festgehalten werden (Ausf. Ber., Kammer, 19. Juli 2011, S. 126).

sichere und menschenwürdige Lebensbedingungen für internierte oder inhaftierte Jugendliche gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und anderen standardisierten Vorschriften der Vereinten Nationen betreffend die Rechtspflege und die Bedingungen für die Inhaftierung von Jugendlichen zu gewährleisten;

Die Kommission hat Stellungnahmen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente, Strafverteidigern, Bürgern und Gruppen der Zivilgesellschaft erhalten, in denen eine Reihe von Problemen bei der Anwendung des EHB hervorgehoben wird: kein Anspruch auf rechtliche Vertretung im Ausstellungsmitgliedstaat während des Übergabeverfahrens im Vollstreckungsmitgliedstaat, Haftbedingungen in einigen Mitgliedstaaten in Verbindung mit bisweilen langer Untersuchungshaft der übergebenen Personen und der uneinheitlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die Ausstellungsmitgliedstaaten, was dazu führt, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat Übergabeersuchen bei minder schweren ...[+++]Straftaten nachkommen muss, ohne die Verhältnismäßigkeit nachprüfen zu können.