Im Hinblick auf die Durchführung der in Paragraph 1 vorgesehenen Bewertungen von Einrichtungen und Tätigkeiten, die zu Projekten gehören, für die der Ständige Ausschuss oder die Flämische Region befugt ist, in erster Verwaltungsinstanz über den Genehmigungsantrag eine Entscheidung zu treffen, legt die Abteilung innerhalb des Departements Umwelt, Natur und Energie, die für Umgebungsgenehmigungen zuständig ist, ein fortlaufendes Mehrjahresprogramm für die fünf folgenden Kalenderjahre fest.

Art. 6 - Die Ergebnisse eines jeden nach den Bestimmungen dieses Erlasses erfolgten Fangvorgangs werden einmal jährlich oder auf ihr ausdrückliches Verlangen der Direktorin der Direktion der Natur und des Wasserwesens, Abteilung Studie des Natur- und Agrarbereichs in der durch diesen Dienst festgelegten Form, und dem Direktor der Direktion Jagd und Fischfang, Abteilung Natur und Forstwesen, übermittelt.

Jeder Fisch bzw. Flusskrebs, der einer ausführlicheren Untersuchung nicht unterzogen werden kann, wird sofort und behutsam direkt am Fangort ins Wasser zurückgesetzt. Art. 3 - Der Direktor der Außendienststellen der zuständigen Abteilung Natur und Forstwesen und der verantwortliche Ingenieur des Fischereidienstes der Direktion Jagd und Fischfang werden mindestens 15 Tage im Voraus darüber informiert, wo und wann diese Fangvorgänge stattfinden.

Flughäfenverwaltung Durch Ministerialerlass vom 23. Februar 2016 wird die Gesellschaft "Spirit Aviation SPRL" für eine Dauer von zehn Jahren ab diesem Datum zugelassen, um auf dem Flughafen Lüttich Bodenabfertigungsdienste in folgenden Bereichen zu leisten: 1. die Selbstabfertigung "Vorfelddienste" einschließlich folgender Dienste: - das Lotsen der Flugzeuge beim Anflug und beim Abflug, insofern diese Dienste nicht vom Dienstleister für Flugverkehrsdienste geleistet werden; - die Unterstützung beim Abstellen des Flugzeugs und die Be ...[+++]reitstellung angemessener Hilfsmittel, insofern diese Dienste nicht vom Dienstleister für Flugverkehrsdienste geleistet werden; - die Kommunikation zwischen Flugzeug und Dienstleister auf der Luftseite, insofern diese Dienste nicht vom Dienstleister für Flugverkehrsdienste geleistet werden; - das Be- und Entladen der Flugzeuge einschließlich der Bereitstellung und des Einsatzes angemessener Hilfsmittel, der Transport von Besatzungen und Fluggästen zwischen dem Flugzeug und dem Flughafengebäude, und der Transport von Gepäck zwischen dem Flugzeug und dem Flughafengebäude; - die Unterstützung beim Anlassen der Triebwerke und die Bereitstellung angemessener Hilfsmittel; - das Bewegen des Flugzeugs sowohl beim Abflug als beim Anflug, die Bereitstellung und der Einsatz der nötigen Hilfsmittel; - die Beförderung, das Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel und Getränke in das bzw. aus dem Flugzeug; 2. die Selbstabfertigung "Transportdienste am Boden", einschließlich folgender Dienste: - die Organisation und die Durchführung des Transports von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht und Post zwischen verschiedenen Gebäuden desselben Flughafens, jedoch ausschließlich des Transports zwischen dem Flugzeug und jedem anderen Punkt innerhalb desselben Flughafens; - alle speziellen Transportleistungen, die vom Benutzer verlangt werden.

Art. 3 - In Teil III, Titel II desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Kapitel VI durch Folgendes ersetzt: « KAPITEL VI - Bedingungen für die Befreiung oder Rückerstattung der Abgabe für die Einleitung von Haushaltsabwasser oder des tatsächlichen Kostenpreises für die Abwasserreinigung (TKAR) und Modalitäten für den Antrag » Art. 4 - In Titel II, Teil III, Kapitel VI desselben Gesetzbuches wird ein Artikel R.389/1 mit dem folgenden Wortlaut eingefügt: « Art. R.389/1 - Der mit der Beitreibung beauftragte Beamte erstattet von Amts wegen die Beträge, auf die ein Abgabepflichtiger in Anwendung von Artikel D.270 wegen unrechtmäßiger Zahlung der Abgaben für Haushaltsabwasser Anspruch hat, binnen drei Monaten nach Einsendung der Akte durch ...[+++] die Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des öffentlichen Dienstes der Wallonie, dies unter Vorbehalt des Zahlungsbelegs für die Beträge, deren Rückerstattung verlangt wird».

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Vorschriften von 4.1 und 6.2 gelten nicht für Gasflaschen und Druckfässer der Klasse 2, sofern diese Flaschen und Druckfässer i) gemäß dem IMDG-Code gebaut und geprüft wurden, ii) gemäß dem IMDG-Code verwendet werden, iii) in einem multimodalen Transportvorgang, einschließlich Seebeförderung, zum Empfänger gelangen, iv) innerhalb eines einzigen Transportvorgangs und Tages von dem unter Ziffer iii genannten Empfänger zum Endverbraucher gelangen, v) in dem Land nicht neu befüllt, sondern in normalerweise leerem Zustand in das Herkunftsland des unter Ziffer iii genannten multimodalen Transports ...[+++]zurückbefördert werden und vi) ihre Verteilung in dem Land nur in kleiner Menge und örtlich begrenzt erfolgt.