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Demokratie [ demokratische Gleichheit | politischer Pluralismus ]

repräsentative Demokratie [ indirekte Demokratie | mittelbare Demokratie | parlamentarische Demokratie ]

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Volksdemokratie

66. ist der Ansicht, dass die parlamentarische Dimension der Politik gestärkt werden muss, indem die Wirksamkeit der interparlamentarischen Treffen und der gemeinsamen, im Rahmen von Verträgen mit der EU eingerichteten parlamentarischen Gremien sowie der parlamentarischen Versammlungen erhöht wird; begrüßt in diesem Zusammenhang den neuen Ansatz, den das Parlament zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie angenommen hat; hebt die Rolle der Parlamente in den ENP-Ländern hervor, wenn es darum geht, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, und empfiehlt die Stärkung der Überwachungskapazität der Parlamente; fordert, dass das Euro ...[+++]päische Parlament an der Umsetzung der neuen ENP beteiligt und regelmäßig über deren Fortschritte in den Partnerländern unterrichtet und konsultiert wird; vertritt die Ansicht, dass die europäischen politischen Parteien und Fraktionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielen und eine maßgebliche Verantwortung hinsichtlich der Förderung einer politischen Kultur auf der Grundlage voll entwickelter demokratischer Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, der Mehrparteiendemokratie und der vollständigen Einbindung von Frauen in die Beschlussfassung übernehmen können;

64. ist der Ansicht, dass die parlamentarische Dimension der Politik gestärkt werden muss, indem die Wirksamkeit der interparlamentarischen Treffen und der gemeinsamen, im Rahmen von Verträgen mit der EU eingerichteten parlamentarischen Gremien sowie der parlamentarischen Versammlungen erhöht wird; begrüßt in diesem Zusammenhang den neuen Ansatz, den das Parlament zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie angenommen hat; hebt die Rolle der Parlamente in den ENP-Ländern hervor, wenn es darum geht, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, und empfiehlt die Stärkung der Überwachungskapazität der Parlamente; fordert, dass das Euro ...[+++]päische Parlament an der Umsetzung der neuen ENP beteiligt und regelmäßig über deren Fortschritte in den Partnerländern unterrichtet und konsultiert wird; vertritt die Ansicht, dass die europäischen politischen Parteien und Fraktionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielen und eine maßgebliche Verantwortung hinsichtlich der Förderung einer politischen Kultur auf der Grundlage voll entwickelter demokratischer Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, der Mehrparteiendemokratie und der vollständigen Einbindung von Frauen in die Beschlussfassung übernehmen können;

23. bekräftigt seine Entschlossenheit, durch Verstärkung seiner Beteiligung an der Wahlbeobachtung, der Weiterverfolgung der EU-Wahlbeobachtungsmissionen und dem Parlamentarischen Kapazitätsaufbau zur Stärkung demokratischer Prozesse beizutragen; fordert in diesem Sinne sein Büro zur Förderung der parlamentarischen Demokratie (OPPD) auf, den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen einen umfassenden Aktionsplan vorzulegen, der unbedingt ein klares Verfahren für die Zusammenarbeit mit interparlamentarischen Delegationen und gemischten parlamentarischen Ausschüssen vorsehen sollte; betont ferner, dass parlamentarische Versammlungen wie ...[+++]AKP-EU, EUROLAT, EUROMED und EURONEST einbezogen werden sollten;

hofft, dass diejenigen, die für die Ermordung von Benazir Bhutto verantwortlich sind, umgehend ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden; nimmt die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Pakistan während des Jahres 2007 zur Kenntnis, vor allem auch die Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und der Freiheit der Medien; verurteilt in diesem Sinne die gegen Iftikhar Mohammad Choudhry, den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, betriebene Diffamierungskampagne, die Absetzung Chaudrys und den gegen ihn verhängten Hausarrest; fordert Rat und Kommission auf, die von den Richter- und Anwaltsvereinigungen gestartete Initiative für Demokratie zu unters ...[+++]tützen, indem sie vor allem einige ihrer Vertreter, wie Herrn Choudhry, einladen; fordert die Wiedereinsetzung aller abgesetzten Richter; nimmt die Annahme eines neuen länderspezifischen Strategiepapiers für Pakistan zur Kenntnis und begrüßt die durchgängige Berücksichtigung von Konfliktprävention und Menschenrechten im ganzen Dokument; stellt fest, dass das erste Treffen des Gemischten Ausschusses Europäische Gemeinschaft-Pakistan am 24. Mai 2007 in Islamabad stattfand, und hebt die Notwendigkeit hervor, dass die Menschenrechte bei allen nachfolgenden Treffen an oberster Stelle der Tagesordnung stehen;