Im Lichte der verfolgten Zielsetzung und im Hinblick auf eine kohärente Regelung entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass der Gesetzgeber, bei der Definition der Begriffe des « Sozialbetrugs » und der « Steuerhinterziehung » im Gesetzbuch über die belgische Staatsangehörigkeit, auf die Definition verweist, die für dieselben Begriffe in der Sozialgesetzgebung beziehungsweise in der Steuergesetzgebung verwendet wird.

Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um spezifischere operative Ziele innerhalb dieser strategischen Ziele zu entwickeln.

Das Haupthindernis für den Verkauf unterschiedlicher Marken lag bisher in der Festsetzung der Verkaufsziele und der Bewertung der Leistung der GM-Händler.

Im Falle von GM stellt eine Anpassung der Verträge zudem sicher, dass die Verkaufs- und Leistungsziele eines Händlers diesen nicht am Vertrieb konkurrierender Marken hindern.

Das Planziel ist weiter präzisiert worden; ein Ausschuß für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung ist eingesetzt worden; beim Ratssekretariat ist ein Koordinierungsmechanismus eingerichtet worden, der in vollem Umfang mit den Dienststellen der Kommission zusammenwirkt; die Studie zur Festlegung konkreter Ziele im Bereich der nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung ist abgeschlossen worden; für die nichtmilitärische Polizei sind konkrete Ziele festgelegt worden.

Drei Teilbereiche und zwei Bereiche der allgemeinen Entwicklungspolitik werden für die politische Koordinierung als vorrangig vorgeschlagen: - Gesundheitswesen, ein Bereich, der generell als prioritär anerkannt wird, für den die bestehenden Texte aber völlig unzureichend sind und bei dem die politische wie auch die operationelle Koordinierung erhebliche Vortiele mit sich bringt; - Bildungs- und Ausbildungswesen, ein Bereich von absoluter Priorität für die nachhaltige Entwicklung, für den bis heute kein Text des Rates existiert und bei dem eine Koordinierung zumindest bei den allgemeinen Zielen und Grundkriterien für die Ausarbeitung koh ...[+++]ärenter und langfristiger Politiken notwendig ist; * KOM(93)123. - Ernährungssicherung, hier wären Ziele und Modalitäten zu präzisieren und besondere Prioritäten und Einzelziele klarer herauszustellen, wobei die Nahrungsmittelhilfe stärker in langfristige Ernährungsstrategien integriert werden müßte; - Bekämpfung der Armut, die als solche bereits eines der großen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit darstellt und natürlich mehrere Teilbereiche umfaßt (wie die obengenannten Bereiche und die Beschäftigungspolitik); - Auslandsfinanzierung und Verschuldung.