Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 in Sachen der « Tubize Plastiques » AG gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 27. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 35 § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Dekrets vom 22. März 2007 zur Förderung der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen in der Wallonischen Region und zur Abänderung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben, dahin ausgelegt, dass er es ermöglicht, die Abgabe für den Be ...[+++]sitz von Abfällen auf den Eigentümer eines Geländes anzuwenden, auf dem Abfälle, die von einem identifizierten, aber nicht in Anwendung der Artikel 39 und 44 desselben Dekrets besteuerten Dritten zurückgelassen wurden, gelagert sind, gegen die Artikel 10, 11, 170 und 172 der Verfassung?

1. - Artikel 35 § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Steuerdekrets der Wallonischen Region vom 22. März 2007 « zur Förderung der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen in der Wallonischen Region und zur Abänderung des Dekrets vom 6. Mai 2007 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben », dahin ausgelegt, dass die Abgabe auf den Besitz von Abfällen dem Eigentümer eines Geländes auferlegt werden kann, auf dem die fraglichen Abfälle von einem identifizierten Dritten zurückgelassen wurden, der in Anwendung der Artikel 39 und 40 desselben Dekrets hätte besteuert werden müssen, während dies nich ...[+++]t geschehen ist, verstößt gegen die Artikel 170 und 172 der Verfassung.

Leckagen aus weggeworfenem Abfall können durch Einträge von Schwermetallen und durch Emissionen von persistenten organischen Schadstoffen Böden und Wasserläufe schädigen und Luftverschmutzung verursachen.

Nach der Ankunft werden die Abfälle häufig auf Deponien gelagert oder unsachgemäß bewirtschaftet, was gravierende negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.

Inzwischen kommen die meisten EU-Mitgliedstaaten von der Praxis der Abfalldeponierung ab, und in sechs Mitgliedstaaten wird inzwischen kaum noch Abfall auf Deponien gelagert (siehe IP/12/888), was viele Vorteile bringt: Durch die vollständige Umsetzung der EU-Abfallvorschriften ließen sich 72 Mrd. EUR jährlich einsparen, die Jahresumsätze im EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingsektor um 42 Mrd. EUR steigern und bis 2020 mehr als 400 000 Arbeitsplätze schaffen (siehe IP/12/18).

Das Programm sieht vier Foerderschwerpunkte vor: - Entwicklung und Staerkung der KMU: Investitionshilfen, Einrichtung und Foerderung von Dienstleistungszentren, - Ausbau wirtschaftsnaher Infrastrukturen: Schaffung multimodaler Verkehrsstrukturen, Erschliessung von Gewerbe- und Handwerkszonen, - Nutzung der touristischen Moeglichkeiten: Unterstuetzung von Zentren im Dienste des Fremdenverkehrs, Investitionshilfen, Werbemassnahmen, spezifische Fremdenverkehrsinfrastrukturen, - Umweltschutz und Flaechensanierung: Strukturen fuer die Entsorgung und Aufbereitung von Industrieabfaellen wie das Recycling der Abfaelle bei der Marmorbearbeitung, ...[+++]Sanierung brachliegender Industrieflaechen.