Code Fundstellennachweis: Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr / Anwendung nach Sektoren / Erbringung von Dienstleistungen / Versicherungen Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr / Anwendung nach Sektoren / Erbringung von Dienstleistungen / Banken Wirtschafts- und Währungspolitik und freier Kapitalverkehr / Wirtschaftspolitik

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass das Unionsrecht bei der Definition des persönlichen Anwendungsbereichs des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich des Seeverkehrs von einem EWR-Vertragsstaat aus oder in diesen zwei Kategorien von Personen benennt, denen dieser freie Dienstleistungsverkehr zugute kommt, und zwar zum einen die Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats, die im EWR ansässig sind, und zum anderen die Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats, die in einem Drittland ansässig sind, sowie die Reedereien mit Sitz in einem Drittland, die von Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats kontrolliert werden.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist nicht zu verwechseln mit der Dienstleistungsfreiheit, die das Recht von Unternehmen umfasst, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen und zu diesem Zweck ihre Arbeitnehmer vorübergehend in diesen anderen Mitgliedstaat zu entsenden, damit diese dort die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Arbeiten verrichten.

Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der im EG-Vertrag vorgesehene Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Licht des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens verbietet, dass der Herkunftsmitgliedstaat eines in diesem Staat ansässigen Dienstleistungserbringers, der Dienstleistungen für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Empfänger erbringt, dessen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet verwehrt.

Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und eine Grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit als Dienstleistungserbringer ausübt, kann sich auf Gemeinschaftsrecht berufen, um für seinen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, ein Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat zu erwirken.

Diese Beschränkungen sind mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts unvereinbar, d.h. das Recht der in der Gemeinschaft ansässigen Wirtschaftsakteure, derartige Veranstaltungen in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen (freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 59 EG-Vertrag) und das Recht der Wirtschaftsakteure, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen (Niederlassungsfreiheit - Artikel 52).