Verstößt Artikel 1051 des Gerichtsgesetzbuches, ausgelegt im Lichte von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf ein faires Verfahren verankert ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die Berufungsfrist von einem Monat ab dem Datum der an den Sozialversicherten oder an den Sozialversicherungsträger ergangenen Notifizierung des Urteils, mit dem seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, laufen lässt, während infolge eines Irrtums seitens der Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans die Übermittlung einer nicht unterschriebenen Abschrift dieses Urteils an den Rechtsanwal ...[+++]t des genannten Sozialversicherten oder denjenigen des Sozialversicherungsträgers nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches erfolgt ist, wodurch ein nicht im Verhältnis zu der Zielsetzung des besagten Artikels 1051 des Gerichtsgesetzbuches stehender Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Sozialversicherten oder Sozialversicherungsträgern herbeigeführt wird, und zwar - einerseits der Kategorie der Sozialversicherten oder der Sozialversicherungsträger, deren Rechtsanwalt gleichzeitig mit seinem Mandanten gemäß Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches ordnungsgemäß durch die Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans über den Inhalt des in dem von ihm in dessen Namen eingeleiteten und geführten Verfahrens ergangenen Urteils informiert wurde, und - andererseits der Kategorie der Sozialversicherten oder der Sozialversicherungsträger, deren Rechtsanwalt unter Verletzung von Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches keine nicht unterschriebene Abschrift des in dem von ihm im Namen seines Mandanten eingeleiteten und geführten Verfahrens ergangenen Urteils übermittelt bekommen hat, so dass dem Letztgenannten die mit der an ihn ergangenen Notifizierung des genannten Urteils verbundene zweckdienliche Wirkung versagt worden ist?

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 5. Juni 2015 in Sachen der « New Energy » AG gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 30bis §§ 3 und 5 ...[+++]des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, angepasst durch das Gesetz vom 27. April 2007, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis, indem keine Befassung des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Milderung der Forderung aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach dem ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention möglich ist?

2. Verstößt Artikel 1051 des Gerichtsgesetzbuches, betrachtet im Lichte von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf ein faires Verfahren verankert ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er dahin ausgelegt wird, dass - wenn infolge eines Irrtums seitens der Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans die mit einfachem Brief erfolgte Übermittlung einer nicht unterschriebenen Abschrift des Urteils an den Rechtsanwalt des Sozialversicherten oder des Sozialversicherungsträgers nicht stattgefunden hat - die im besagten Artikel 1051 erwähnte gesetzliche Frist von einem Monat ...[+++]im Hinblick darauf, dem Sozialversicherten oder dem Sozialversicherungsträger die mit der Notifizierung des genannten Urteils verbundene zweckdienliche Wirkung zu gewährleisten, erst ab dem Datum der späteren Übermittlung an seinen Rechtsanwalt läuft?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 7. Januar 2015 in Sachen Marcel Yabili gegen den belgischen Staat und das Amt für überseeische soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 15. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. J ...[+++]uli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie mit den Artikeln 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und 14 dieser Konvention, indem er dazu führt, dass die Altersrente, die den Empfängern ausländischer Staatsangehörigkeit geschuldet ist, deren in Anwendung der Bestimmungen des genannten Gesetzes gezahlte Beiträge alle den in Artikel 17 vorgesehenen Verwendungszweck erhalten haben, weder den Lebenshaltungskosten angepasst noch indexiert wird, wenn diese Empfänger im Ausland ihren Wohnort haben, während die Altersrente, die jenen Empfängern geschuldet ist, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen worden ist, den Lebenshaltungskosten angepasst und indexiert wird, unabhängig vom Land ihres Wohnortes, wobei somit Personen, die unter gleichwertigen Bedingungen zur Finanzierung der belgischen Regelung der überseeischen sozialen Sicherheit beigetragen haben, unterschiedlich behandelt werden?

Um eine einfache Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu gewährleisten, ist es von größter Bedeutung, dass die Wanderarbeitnehmer aus der Gemeinschaft keine Nachteile im Hinblick auf ihre Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit erleiden.

Echte Freizügigkeit ist deshalb nur dann möglich, wenn die Rechte der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien geschützt werden; dies ist eines der Ziele der Verordnung Nr. 1408/71 [3] über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Hinblick auf Personen, die innerhalb der Union zu- und abwandern.