Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 203 Absatz 1 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches in der in der Wallonischen Region anwendbaren Fassung verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern er es erlaubt, dass die hinterzogenen Gebühren unteilbar von den Parteien bei einer Kaufurkunde geschuldet sind, die nicht an der Verheimlichung eines Teils des Verkaufspreises beteiligt waren oder keine Kenntnis davon hatten.

Die Tragweite dieser Änderung wurde in den Vorarbeiten wie folgt dargelegt: « Bei dem Zustandekommen der Übertragbarkeit von Registrierungsgebühren (Dekret vom 1. Februar 2002) hatte die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates bereits angeführt, dass Artikel 212bis des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches so formuliert wurde, dass die Registrierungsgebühren auf den ursprünglichen Kauf erstattet werden, während die Autoren möglicherweise beabsichtigten, die anlässlich des neuen Kaufs gezahlten Gebühren in Höhe der bei dem ursprünglichen Kauf gezahlten Gebühren zu erstatten.

Die Übertragbarkeit betrifft unter bestimmten Bedingungen bei dem Verkauf der Wohnung eines Steuerpflichtigen und dem Kauf einer anderen Wohnung die Erstattung der bereits auf den vorherigen Kauf gezahlten Registrierungsgebühren, entweder durch Verrechnung mit den noch zu zahlenden Registrierungsgebühren (Artikel 61 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches) oder durch eine tatsächliche Erstattung der bereits gezahlten Registrierungsgebühren (Artikel 212bis desselben Gesetzbuches).

durch Gewerbeimmobilien oder Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne von Nummer 52 abgesicherte Kredite, bis zur Höhe des geringeren Werts zwischen dem Darlehensbetrag der Grundpfandrechte einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte und 60 % des Werts der als Sicherheit gestellten Immobilien, oder Kredite, die durch erststellige Anteile abgesichert sind, die von französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige unter das Recht eines Mitgliedstaats fallende Verbriefungsorganismen, die Forderungen im Zusammenhang mit Gewerbeimmobilien verbriefen, begeben wurden.

durch Wohnimmobilien oder Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne von Nummer 46 abgesicherte Kredite, bis zur Höhe des geringeren Werts zwischen dem Darlehensbetrag der Grundpfandrechte einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte und 80 % des Werts der als Sicherheit gestellten Immobilien, oder Kredite, die durch erststellige Anteile abgesichert sind, die von französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige unter das Recht eines Mitgliedstaats fallende Verbriefungsorganismen, die Forderungen im Zusammenhang mit Wohnimmobilien verbriefen, begeben wurden.

23. Artikel 6 Absatz 3 gestattet es den Mitgliedstaaten zu bestimmen, dass das Widerrufsrecht in bestimmten Fällen ausgeschlossen ist, z. B. a) bei einem Kredit, der vorwiegend für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude oder zur Renovierung oder Aufwertung eines Gebäudes bestimmt ist, oder b) bei einem Kredit, der durch Hypothek auf einer Immobilie oder durch ein Recht an einer Immobilie gesichert ist, oder c) bei Erklärungen von Verbrauchern, die unter Mitwirkung einer Amtsperson unter der Voraussetzung abgegeben werden, dass die Rechte des Verbrauchers gemäß ...[+++]Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie gewahrt bleiben.