Hauptabteilung Liegenschaften und kommerzielle Nutzung | LN [Abbr.]

Hauptabteilung Liegenschaften und kommerzielle Nutzung [ LN ]

Stellvertreter des Hauptabteilungschefs oder der Hauptabteilungschefin | Stellvertreterin des Hauptabteilungschefs oder der Hauptabteilungschefin

Direktor der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen | Direktorin der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen

Stellvertreter des Hauptabteilungschefs oder der Hauptabteilungschefin | Stellvertreterin des Hauptabteilungschefs oder der Hauptabteilungschefin

Direktor der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen | Direktorin der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen

Durch ministeriellen Erlass vom 28. September 2016, der am Tag seiner auszugsweisen Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft tritt, wird Frau Michèle Baumans, Hauptbeigeordnete, bevollmächtigt, auf dem gesamten regionalen öffentlichen Wasserstraßennetz in der Eigenschaft eines Offiziers der Gerichtspolizei Verstöße gegen das Dekret vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes aufzuspüren und festzustellen.

Artikel 1 - Artikel 1 des Erlasses der Regierung vom 24. Juni 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 7. Mai 2007 über die Förderung der Museen sowie der Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes wird wie folgt abgeändert: 1. in Nummer 1 wird die Wortfolge "die zuständige Abteilung" durch die Wortfolge "der für Kultur zuständige Fachbereich" ersetzt; 2. folgende Nummer 8 wird eingefügt: « 8. der Minister: der für Kultur zuständige Minister der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft».

Durch die administrative Vereinfachung, die sich aus der Anwendung von Artikel 127 des Gesetzbuches ergibt, soll der Entwurf der Bestimmung jede Ankurbelung der Wirtschaft im Bereich der Investition in Immobilien im Stadtzentrum fördern, das heißt die Aufwertung und Entwicklung der städtischen Funktionen im Sinne dessen, was in einem Wohngebiet angeordnet werden kann, nämlich hauptsächlich Wohnungen, Geschäfts- und Dienstleistungsfunktionen, soziokulturelle Einrichtungen, Hoteleinrichtungen, oder Erholungs- und Freizeitaktivitäten » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2005-2006, Nr. 354-1, S. 3).

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 in Sachen RA F. Van Vlaenderen, handelnd in seiner Eigenschaft als Vormund von N.Y., gegen Famifed (vormals Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern), dessen Ausfertigung am 12. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen ge ...[+++]gen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er Personen, die sich in einer anscheinend identischen oder vergleichbaren Situation befinden, nicht auf eine gleiche Weise behandelt, da in diesem Artikel keine Ausnahme von dem Prinzip vorgesehen ist, wonach ein Kind ausschließlich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sein muss, wenn dieses Kind Waise geworden ist, während für Kinder, die Waise geworden sind und für die die Anwendung des königlichen Erlasses vom 19. Dezember 1939 zur Koordinierung der Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger gilt, dagegen wohl eine besondere Waisenzulagenregelung gilt?