Unter allen Umstaenden

Rechtsmittel und Klagen,die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen

die Bestimmungen des Vertrages oder irgendeiner bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm offensichtlich verkannt haben

Gelegenheitsarbeiterin | Gelegenheitshandwerker | Gelegenheitsarbeiter/Gelegenheitsarbeiterin | Gelegenheitshandwerkerin

gute Umgangsformen pflegen

Mehrjahresprogramm (1998-2002) für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms | Mehrjahresprogramm für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den Teilnehmerländern des Programms TACIS | Programm SURE | ...[+++]SURE [Abbr.]

auf zuverlässige Weise handeln | zuverlässig sein | verlässlich sein | zuverlässig handeln

...h dem Inkrafttreten des Gesetzes, und die nach Ablauf dieser Frist noch am Leben waren, auf die der neue Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag (nach dem die Versicherungsleistung, wenn die gesetzlichen Erben ohne Angabe ihrer Namen als Begünstigte bestimmt werden, in Prinzip auf den Nachlass des Versicherungsnehmers übergeht, und auf diese Weise auch dessen testamentarischen Verfügungen unterliegt) ohnehin Anwendung findet einerseits, und den Testamentserben der Versicherungsnehmer (derselben Kategorie von Lebensversicherungsverträgen), die ebenfalls nicht ausdrücklich erklärt haben, auf die Anwendung der vorerw ...[+++]ähnten neuen Gesetzesbestimmung zu verzichten, die aber vor Ablauf der dazu festgelegten Frist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verstorben sind, auf die der vorerwähnte Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag keine Anwendung findet, andererseits? ...

Artikel 347-1 des Zivilgesetzbuches bestimmt: « Ein Kind, das bereits einfach oder volladoptiert worden ist, kann nochmals einfach oder volladoptiert werden, wenn alle für das Zustandekommen der erneuten Adoption erforderlichen Bedingungen erfüllt sind und wenn: 1. der frühere Adoptierende beziehungsweise die früheren Adoptierenden verstorben sind 2. oder die frühere Adoption revidiert worden ist oder die frühere einfache Adoption hinsichtlich des Adoptierenden beziehungsweise der Adoptierenden widerrufen worden ist 3. oder es aufgrund sehr schwerwiegender Gründe erforderlich ist, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine erneute Adopt ...[+++]ion ausgesprochen wird ».

Allein die zur Gewinnung dieses spezifischen Erzeugnisses erforderliche Methode wird beschrieben, und zwar derart, dass dieses allerorts nachgebildet werden kann; 3° die wesentlichen Angaben, durch die der traditionelle Charakter des Erzeugnisses nachgewiesen werden kann, umfassen die Hauptelemente, die im Laufe der Zeit unverändert geblieben sind und die durch genaue und fest etablierte Referenzen bescheinigt sind; 4° das Lastenheft enthält als Anhang: a) ein gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasstes technisches Lastenheft, das auf dem Internetportal der wallonischen Landwirtschaft zur Verfügung steht und das Folgendes enthält: i) alle Elemente, die der Kontrolle der bescheinigenden Stelle unterliegen, einschließ ...[+++]lich einer genauen Beschreibung der gemäß den vom Minister festgelegten Vermarktungs- und Etikettierungsregeln der Erzeugnisse; ii) als Anhang den entsprechenden Mindestplan für die Kontrollen, der gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasst wird; b) eine Bibliographie mit den Referenzen, die den traditionellen Charakter oder jedes andere Element des Lastenheftes bekräftigen; c) eine Abschrift der Unterlagen, die die frühere und gegenwärtige Bekanntheit der Bezeichnung bekräftigen; d) jedes Element, das das berechtigte Interesse des Antragstellers in seiner Vorgehensweise bekräftigt und gegebenenfalls eine Abschrift der Statuten der antragstellenden Gemeinschaft.

§ 3 - Die traditionellen Begriffe oder die fakultativen Qualitätsangaben sind nur in der Sprache und für die Kategorien von Erzeugnissen, die im Antrag angegeben werden, geschützt: 1° gegen jede widerrechtliche Aneignung der geschützten Angabe, selbst wenn dieser ein Ausdruck wie "Art", "Typ", "Methode", "Machart", "Nachahmung", "Geschmack", "Weise" oder ein ähnlicher Ausdruck beigefügt wird; 2° gegen jede sonstige falsche oder irreführende Angabe betreffend die Art, die wesentlichen Eigenschaften oder Qualitäten des Erzeugnisses, die auf der Aufbereitung oder Verpackung, der Werbung oder jedem anderen Dokument in Bezug auf das betroffe ...[+++]ne Erzeugnis steht; 3° gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können, auch indem der Eindruck erweckt wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den Wein gilt.