Eintragung von Lebenspartnerschaften vornehmen

zivile Mission der EU [ CPCC | zivile Mission der Europäischen Union | Ziviler Planungs- und Durchführungsstab ]

EU-Truppenstatut | Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird

Grünbuch Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union

Schweizerischer Zivilschutzverband [ SZSV; SBZ ]

« Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie gemäß der vorerwähnten Auslegung, die ihnen durch den Appellationshof Lüttich verliehen wurde, voraussetzen, dass die in Artikel 167 des Zivilgesetzbuches genannte Beschwerde in dem Fall für gegenstandslos zu erklären ist, dass sie zwar innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Notifizierung der Entscheidung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, eingereicht wird, jedoch nach Ablauf der ursprünglichen Eheschließungsfrist von sechs Monaten und 14 Tagen, insbesondere gegen die Artikel 10 und 11 der Verfa ...[+++]ssung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit (1) eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt und (2) die Wirksamkeit der gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen Beschwerde nuanciert wird, indem sie in dieser Auslegung eine Verkürzung der Beschwerdefrist de facto und de jure auf den letzten Tag der ursprünglichen Eheschließungsfrist (sechs Monate und 14 Tage) voraussetzen, und nicht auf den letzten Tag der Frist von einem Monat, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass die Ehewilligen, die sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, entweder (1) im Voraus den Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen müssen, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Weigerung, die Trauung vorzunehmen, und seit diesem Datum die ursprüngliche Eheschließungsfrist aufgeschoben ist, ohne dass irgendein Antrag auf Verlängerung erforderlich wäre, was die Vorschrift von Artikel 165 § 3 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches gegenstandslos machen würde?

Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfragen und der Begründung der Vorlageentscheidungen geht hervor, dass die Streitsachen in den Ausgangsverfahren eine Situation betreffen, in der nacheinander der Standesbeamte die Eheschließung während einer Frist von zwei Monaten aufgeschoben hat (Artikel 167 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches), der Prokurator des Königs diese Frist um drei zusätzliche Monate verlängert hat (Artikel 167 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches), der Standesbeamte die Eheschließung nach Ablauf der Aufschubfrist verweigert hat (Artikel 167 Absatz 4) und schließlich die Ehewilligen innerhalb der Beschwerdefrist vor dem Familiengeri ...[+++]cht eine Beschwerde gegen die Entscheidung zur Verweigerung eingereicht haben (Artikel 167 letzter Absatz).

Artikel 167 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches bestimmt, dass der Standesbeamte sich weigern muss, die Trauung vorzunehmen, wenn ersichtlich wird, dass die für die Eingehung der Ehe vorgeschriebenen Eigenschaften und Bedingungen nicht erfüllt sind, oder wenn er der Meinung ist, dass die Eheschließung gegen die Grundsätze der öffentlichen Ordnung verstößt, insbesondere weil es sich um eine Scheinehe im Sinne von Artikel 146bis des Zivilgesetzbuches handeln würde (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-512/6, S. 15).

« Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie je nach der Auslegung, die ihnen verliehen wird, die Wirksamkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, von dem von den Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 ...[+++] dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weigerung innerhalb einer Frist von zwei Monaten bereit ist, die Trauung vorzunehmen, oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Richter innerhalb der festgelegten Fristen mit der Sache befasst ist?