(2) Jeder Betreiber einer ortsfesten Anlage, der im Zeitraum 2008 bis 2012 weder eine kostenlose Zuteilung noch das Recht auf Verwendung internationaler Gutschriften erhalten hat, und, abweichend von Absatz 1, jeder Betreiber einer ortsfesten Anlage im Sinne von Artikel 3 Buchstabe h erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/87/EG ist berechtigt, im Zeitraum 2008 bis 2020 internationale Gutschriften für bis zu 4,5 % seiner geprüften Emissionen im Zeitraum 2013 bis 2020 zu verwenden.

(4) Jeder Betreiber einer ortsfesten Anlage, der für den Zeitraum 2008 bis 2012 eine kostenlose Zuteilung erhalten hat und Tätigkeiten durchführt, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung, wohl aber in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung aufgeführt sind, ist berechtigt, im Zeitraum 2008 bis 2020 internationale Gutschriften bis zu der Menge, die ihm für den Zeitraum 2008 bis 2012 gestattet wurde, oder bis zu einer Menge zu verwen ...[+++]den, die 11 % seiner Zuteilung im Zeitraum 2008 bis 2012 entspricht, oder für bis zu maximal 4,5 % seiner geprüften Emissionen im Zeitraum 2013 bis 2020, je nachdem, welche Menge die höhere ist.

Die Betreiber müssen in der Lage sein, Gutschriften von mehr als 11 % gemäß Unterabsatz 1 bis zu einer Menge zu nutzen, so dass ihre kombinierte kostenlose Zuteilung im Zeitraum von 2008 bis 2012 und die gesamten Ansprüche auf Nutzung von Projektgutschriften einem gewissen Prozentsatz ihrer geprüften Emissionen im Zeitraum von 2005 bis 2007 entsprechen.

Sie haben das Recht, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs zu erhalten.

2. « Verstossen die Artikel 81 und 82 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 (in der durch das Gesetz vom 4. September 2002 abgeänderten Fassung), durch die der Vorteil der Entschuldbarkeit nur den in Konkurs geratenen natürlichen Personen - unter Ausschluss der in Konkurs geratenen juristischen Personen - gewährt wird und in denen die Folgen der Entschuldbarkeit für die Personen, die unentgeltlich für den Konkursschuldner gebürgt haben, und für dessen Mitschuldner angegeben werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Ehepartner einer natürlichen Person, die eine Handelstätigkeit ausübt im Namen einer in Konkurs geratenen juristischen Person, die die Entschuldbarkeit beanspruchen kann, gemäss diesen Artikeln nicht von der ...[+++]von ihm eingegangenen Verpflichtung, damit die Gesellschaft seines Ehepartners die Möglichkeit bekam, Kredite zu erhalten, befreit werden kann - ungeachtet dessen, ob diese Verpflichtung die Form einer unentgeltlichen Bürgschaft oder einer persönlichen Verpflichtung annimmt, wodurch dieser Ehepartner zum Mitschuldner der in Konkurs geratenen Person wird -, während der Ehepartner einer Person, die dieselbe Tätigkeit als natürliche Person ausübt und die unter den gleichen Umständen bezüglich der Entschuldbarkeit in Konkurs geraten ist, automatisch von seinen Verpflichtungen befreit wird - ungeachtet dessen, ob diese Verpflichtungen die Form einer unentgeltlichen Bürgschaft oder einer persönlichen Verpflichtung annehmen, wodurch dieser Ehepartner zum Mitschuldner der in Konkurs geratenen Person wird?

2. « Verstossen die Artikel 81 und 82 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 (in der durch das Gesetz vom 4. September 2002 abgeänderten Fassung), durch die der Vorteil der Entschuldbarkeit nur den in Konkurs geratenen natürlichen Personen - unter Ausschluss der in Konkurs geratenen juristischen Personen - gewährt wird und in denen die Folgen der Entschuldbarkeit für die Personen, die unentgeltlich für den Konkursschuldner gebürgt haben, und für dessen Mitschuldner angegeben werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Ehepartner einer natürlichen Person, die eine Handelstätigkeit ausübt im Namen einer in Konkurs geratenen juristischen Person, die die Entschuldbarkeit beanspruchen kann, gemäss diesen Artikeln nicht von der ...[+++]von ihm eingegangenen Verpflichtung, damit die Gesellschaft seines Ehepartners die Möglichkeit bekam, Kredite zu erhalten, befreit werden kann - ungeachtet dessen, ob diese Verpflichtung die Form einer unentgeltlichen Bürgschaft oder einer persönlichen Verpflichtung annimmt, wodurch dieser Ehepartner zum Mitschuldner der in Konkurs geratenen Person wird -, während der Ehepartner einer Person, die dieselbe Tätigkeit als natürliche Person ausübt und die unter den gleichen Umständen bezüglich der Entschuldbarkeit in Konkurs geraten ist, automatisch von seinen Verpflichtungen befreit wird - ungeachtet dessen, ob diese Verpflichtungen die Form einer unentgeltlichen Bürgschaft oder einer persönlichen Verpflichtung annehmen, wodurch dieser Ehepartner zum Mitschuldner der in Konkurs geratenen Person wird?