Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 17. März 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen Philippe Delsaut und Alessandra Timmerman, dessen Ausfertigung am 7. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2009 zur Billigung und Ausführung des am 12. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen Belgien und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung der Rechts- und Amtshilfe a ...[+++]uf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet in Brüssel am 10. März 1964 und abgeändert durch die Zusatzabkommen vom 15. Februar 1971 und 8. Februar 1999, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er dahin ausgelegt wird, dass er rückwirkend auf die Steuerjahre 2009 und 2010 Anwendung findet, ohne dass dabei zwischen den Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz in einer Gemeinde haben, die im belgischen Grenzgebiet im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2 des belgisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens gelegen ist, und den Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz in einer außerhalb dieses Grenzgebiets gelegenen Gemeinde haben, unterschieden wird, unter Berücksichtigung dessen, dass gemäß der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Rückwirkung des vorerwähnten Zustimmungsgesetzes gerechtfertigt ist, was die im belgischen Grenzgebiet gelegenen Gemeinden betrifft?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. Oktober 2014 in Sachen der « Belgium Taste » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 19. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 31 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen gegen die in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskri ...[+++]minierung, indem er die Durchführung von Pfändungen für aufgeschobene Schuldforderungen während des Aufschubs verbietet, ohne sich dabei auf die gesetzlichen Hypotheken der Steuerverwaltung zu beziehen, während die gesetzlichen Hypotheken faktisch die gleiche Wirkung der Unverfügbarkeit des Vermögens wie die Immobiliarsicherungspfändungen haben und die Hypothekeneintragung der Steuerverwaltung einen bevorrechtigten Rang verleiht, wobei aber die anderen Gläubiger keine Immobiliarsicherungspfändung während des Aufschubs übertragen lassen können?

Im Berufungsurteil in der Rechtssache Kadi II[37] klärte der Gerichtshof bestimmte Verfahrensrechte von Personen, die verdächtigt werden, in terroristische Handlungen verwickelt zu sein, etwa das Recht auf eine gute Verwaltung sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 41 und 47).

Er erklärte ein Vorabentscheidungsersuchen eines bulgarischen Verwaltungsgerichts zum Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen für bestimmte Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften für unzulässig und berief sich dabei auf die ständige Rechtsprechung, derzufolge die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Unionsrechts die Erfordernisse des Grundrechtsschutzes beachten müssen.[20]

Die [PMOI] legte parallel zwei Rechtsbehelfe gegen diese Verordnung ein, eine Beschwerde (appeal) bei der Proscribed Organisations Appeal Commission (Beschwerdeausschuss für verbotene Organisationen, POAC) und einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung (judicial review) beim High Court of Justice (England Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) .

a) Im Laufe des Jahres 2003 führt das gemeinsame Unternehmen GALILEO nach einer Entscheidung seines Verwaltungsrates, in dem die Kommission und die Europäische Weltraumorganisation vertreten sind, eine Ausschreibung [21] mit dem Ziel durch, nach seiner eigenen Satzung einen Betreiber für EGNOS auszuwählen.