Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge sollten gesenkt werden, besonders für Niedriglohnempfänger, und die Vereinfachung der Arbeitsgesetzgebung sowie die Entwicklung flexibler Beschäftigungsregelungen sollte beschleunigt werden, ebenso wie sichergestellt werden sollte, dass die Lohnentwicklung zu einer positiven Beschäftigungsentwicklung beiträgt.

Der griechische Staat habe es geduldet, dass Sozialversicherungsbeiträge (IKA), Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Flugzeugersatzteile, den Flughäfen für den Zeitraum von 1998 bis 2001 geschuldete Mieten (2,46 Mio. Euro), dem Flughafen Spata geschuldete Flughafengebühren (33,9 Mio. Euro) und eine von den Fluggästen beim Abflug von allen griechischen Flughäfen zu entrichtende Steuer (so genannte Spatosimo-Steuer, 61 Mio. Euro) nicht gezahlt worden seien.

In diesem Zusammenhang hat das Tribunale amministrativo regionale del Lazio den Gerichtshof gefragt: 1. Zu welchem Zeitpunkt muss ein Dienstleistungserbringer seine Verpflichtungen hinsichtlich der Sozialbeiträge und Steuern erfüllt haben, um zu einem Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge zugelassen zu werden? 2. Für welchen Zeitpunkt muss er die Erfüllung dieser Verpflichtungen nachweisen? Ist ein Dienstleistungserbringer, der mit der Zahlung seiner Sozialbeiträge oder seiner Steuern im Verzug ist oder dem von den zuständigen Behörden für diese Beiträge oder Steuern Ratenzahlung eingeräumt worden ist oder der mit einem verwaltungs ...[+++]rechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelf das Bestehen oder die Höhe seiner sozialversicherungs- oder steuerrechtlichen Verpflichtungen in Frage stellt, als Dienstleistungserbringer anzusehen, der seine sozialversicherungs- oder steuerrechtlichen Verpflichtungen nach der Richtlinie über öffentliche Dienstleistungsaufträge nicht erfüllt hat?

Die Slowakische Republik will Strafzahlungen rückgängig machen, die die slowakischen Krankenversicherungsträger und die slowakischen Sozialversicherungsträger dem Bergbauunternehmen für die verspätete Zahlung von Beiträgen in den Jahren 2001, 2002 and 2003 auferlegt haben.

Sozialbeiträge sind die tatsächlichen oder unterstellten Beiträge, die die privaten Haushalte an Sozialversicherungen leisten, um Rückstellungen für die später auszuzahlenden Sozialleistungen zu bilden.

Das gleiche Prinzip gilt für Krankenversicherungsbeiträge von Rentnern: nur der Mitgliedstaat, der für die Tragung der Kosten der Gesundheitsversorgung der Rentner zuständig ist, kann die entsprechenden Beiträge erheben [97].