Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 28. November 2012 über ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion erklärt, dass Artikel 127 Absatz 6 AEUV geändert werden könnte, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung zu bringen und einige der rechtlichen Beschränkungen zu beseitigen, die derzeit beim einheitlichen Aufsichtsmechanismus bestehen (z. B. Aufnahme einer Klausel für eine direkte, unwiderrufliche Beteiligung von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, am einheitlichen Aufsichtsmechanismus über das Modell der „engen Zusammenarbeit“ hinaus, gleichberechtigte Teilnahme dieser Mitgliedstaaten, die für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus optieren, an der Beschlussfassung der EZB und weit ...[+++]ergehende interne Trennung zwischen der Beschlussfassung zu Währungs- und zu Aufsichtsfragen).

Diese Bemühungen wurden im Zuge des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Bewerberländer im Jahr 2004 und Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 einerseits von der EU buchstäblich "überholt", während andererseits die Entwicklung von Umweltpolitiken in den anderen osteuropäischen Ländern des früheren sowietischen Raums aufgrund größerer interner politischer und wirtschaftlicher Zwänge eher langsam voranschritt.

Diese Einschränkung gilt für das US-Verkehrsministerium in jedem Rahmen und sowohl in Beratungen mit der EU als auch mit anderen — interessierten oder nicht interessierten — Einrichtungen, die nicht rechtmäßig Bestandteil des internen Entscheidungsprozesses der US-Regierung sind.

Die Kommission hat drei Optionen für eine Neuausrichtung der EU-Zuckerregelung vorgeschlagen, die in der ausführlichen Folgenabschätzung erörtert werden; dabei wurden die internen und externen Zwänge und die derzeit bei der WTO anhängige Klage berücksichtigt.

- die Bedingungen für die Einbeziehung selbständiger Kraftfahrer in den Geltungsbereich dieser Richtlinie mit Blick auf bestimmte selbständige Kraftfahrer festzulegen, die nicht im Straßenverkehr in anderen Mitgliedstaaten tätig sind und die aus objektiven Gründen lokalen Beschränkungen unterliegen, beispielsweise Standort in Randlage, große Inlandsentfernungen und ein besonders starker Wettbewerb, oder

Die Kommission verweist jedoch auch auf einige Probleme im Zusammenhang mit dem Prozess, wie die Tatsache, dass es den Ländern der früheren Sowjetunion, die nicht der EU beigetreten sind, schwer fällt, im Umweltbereich Fortschritte zu erzielen, was hauptsächlich auf interne politische und wirtschaftliche Zwänge zurückzuführen ist.