Namur, den 21. Juli 2016 Der Minister-Präsident, P. MAGNETTE Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, M. PREVOT Der Minister für Haushalt, den öffentlichen Dienst und die administrative Vereinfachung, C. LACROIX Anhang 1. Endgültig ernannte Bedienstete Dienststufe A Dienststufe B Dienststufe C Dienststufe D 2. Bedienstete auf Probe Dienststufe C 3. Mitglieder des Vertragspersonals Dienststufe A Dienststufe B Dienststufe D Namur, den 21. Juli 2016 Gesehen, um dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 21. Juli 2016 zur namentlichen Übertragung an die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé ...[+++], de la protection sociale, du handicap et des familles") von Personalmitgliedern des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, mit Ausnahme der durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 30. Juni 2016 übertragenen Personalmitglieder der Abteilung Senioren und Familie und der Abteilung Gesundheit und sozialmedizinische Infrastrukturen der operativen Generaldirektion Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit als Anhang beigefügt zu werden Der Minister-Präsident P. MAGNETTE Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe M. PREVOT Der Minister für Haushalt, den öffentlichen Dienst und die administrative Vereinfachung C. LACROIX

30. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur namentlichen Übertragung an die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles") von Personalmitgliedern der Abteilung Senioren und Familie und der Abteilung Gesundheit und sozialmedizinische Infrastrukturen der operativen Generaldirektion Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere Artikel 87 § 3, ersetzt dur ...[+++]ch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit, Artikel 2 § 3 Absatz 2 in seiner zuletzt durch das Dekret vom 3. Dezember 2015 über die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie abgeänderten Fassung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 7. Januar 2016 zur Festlegung der Modalitäten zur Übertragung von Personalmitgliedern der Dienststellen der Wallonischen Regierung und der von der Region abhängenden Einrichtungen öffentlichen Interesses auf die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles"); In Erwäung der Dienstanweisung, die am 15. April 2016 dem Personal der Abteilung Senioren und Familie und der Abteilung Gesundheit und sozialmedizinische Infrastrukturen der operativen Generaldirektion Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit des Öffentlichen Dienstes der Wallonie zur Kenntnis gebracht worden ist; In der Erwägung, dass sich 49 Personalmitglieder für die Übertragung beworben haben; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe und des Ministers für Haushalt, den öffen ...

17. MAI 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Januar 2011 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekretes vom 16. Februar 2009 über die Dienste der häuslichen Hilfe und die Schaffung einer Beratungsstelle für die häusliche, teilstationäre und stationäre Hilfe Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 16. Februar 2009 über die Dienste der Häuslichen Hilfe und die Schaffung einer Beratungsstelle für die häusliche, teilstationäre und stationäre Hilfe, Ar ...[+++]tikel 19, abgeändert durch das Dekret vom 25. Februar 2013; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 19. Januar 2011 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekretes vom 16. Februar 2009 über die Dienste der häuslichen Hilfe und die Schaffung einer Beratungsstelle für die häusliche, teilstationäre und stationäre Hilfe; Auf Vorschlag des Ministers für Familie, Gesundheit und Soziales;

Artikel 1 - Ungeachtet aller anderslautenden Bestimmungen wird übergangsweise der für Gesundheit zuständige Fachbereich des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft damit beauftragt, bei Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung eines Gesundheitspflegeberufs die Beratungsaufgaben der folgenden Gremien wahrzunehmen: 1. die in den Artikeln 4 und 4bis des Königlichen Erlasses vom 21. April 1983 zur Festlegung der Modalitäten für die Zulassung von Fachärzten und Hausärzten erwähnten Zulassungskommissionen für Fachärzte und die Zulassungskommission für Hausärzte; 2. die in Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 10. November 1996 zur ...[+++] Festlegung der Modalitäten für die Zulassung der Fachkräfte der Zahnheilkunde, die Inhaber einer besonderen Berufsbezeichnung sind, erwähnten Zulassungskommissionen für jede den Fachkräften der Zahnheilkunde zugängliche besondere Berufsbezeichnung; 3. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 15. April 2002 über die Zulassung als Heilgymnast und die Zulassung besonderer Berufsbezeichnungen und besonderer Qualifikationen erwähnte Kommission für die Zulassung von Heilgymnasten; 4. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 18. November 2004 über die Zulassung der Fachkräfte der Heilhilfsberufe erwähnten Arbeitsgruppen "Zulassung" des Nationalen Rats der Heilhilfsberufe; 5. die in Artikel 31 des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung des Zulassungsverfahrens für die besondere Berufsbezeichnung eines Krankenhausapothekers erwähnte Zulassungskommission der Krankenhausapotheker; 6. die in Artikel 61 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für Krankenpflegefachkräfte, einschließlich aller Abteilungen; 7. die in Artikel 64 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für die Hebammen.

Artikel 11 der revidierten Europäischen Sozialcharta bestimmt: « Das Recht auf Schutz der Gesundheit Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Schutz der Gesundheit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, entweder unmittelbar oder in Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Organisationen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die u.a. darauf abzielen: 1. soweit wie möglich die Ursachen von Gesundheitsschäden zu beseitigen; 2. Beratungs- und Schulungsmöglichkeiten zu schaffen zur Verbesserung der Gesundheit und zur Entwicklung des persönlichen Verantwortungsbewusstseins in Fragen der Gesundheit; 3. soweit wie möglich ep ...[+++]idemischen, endemischen und anderen Krankheiten sowie Unfällen vorzubeugen ».

ii) Unterrichtung und Konsultation zu Gesundheitsfragen und verwandten Themen auf Gemeinschaftsebene unter Beteiligung aller interessierten Kreise wie z. B. Patientenorganisationen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Gesundheitsdienste, Gewerkschaften, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitswesen,