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Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie (WGBRSEE), eingefügt durch Artikel 4 des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. Juni 2006 « zur Abänderung der Artikel 4, 111 und 127 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe », bestimmt: « In Abweichung von den Artikeln 88, 89, 107 und 109 wird die Genehmigung durch die Regierung oder durch den beauftragten Beamten erteilt, [...] 8° wenn sie Handlungen und Arbeiten in einem Umkreis für städtische Flurbereinigung betrifft; der Umkreis wird von der Regierung auf eigene Initiative oder auf Vorschlag des Gemeinderates oder des bea ...[+++]uftragten Beamten festgelegt; außer wenn er den Umkreis vorschlägt, übermittelt der Gemeinderat sein Gutachten innerhalb von fünfundvierzig Tagen ab dem Antrag des beauftragten Beamten; mangels dessen gilt das Gutachten als günstig; wenn das Gutachten ungünstig ist, wird das Verfahren nicht fortgeführt; der Umkreis betrifft jedes städtebauliche Projekt zur Aufwertung und Entwicklung der städtischen Funktionen, das die Schaffung, die Veränderung, die Erweiterung, die Beseitigung oder die Überdeckung von Straßen und von öffentlichen Flächen benötigt; das Umkreisprojekt und die Bewertung der Ein- und Auswirkungen bezüglich des städtebaulichen Projekts unterliegen vorher besonderen Bekanntmachungsmaßnahmen und der Befragung des Kommunalausschusses, wenn dieser besteht, nach den in Artikel 4 erwähnten Modalitäten; das Bürgermeister- und Schöffenkollegium übermittelt sein Gutachten innerhalb einer Frist von siebzig Tagen ab Empfang des Antrags des beauftragten Beamten; mangels dessen gilt das Gutachten als günstig; nach Verwirklichung des Projekts oder auf Vorschlag des Gemeinderates oder des beauftragten Beamten hebt die Regierung den Umkreis auf oder ändert ihn ab; der Erlass, durch den der Umkreis festgelegt, abgeändert oder aufgehoben wird, wird auszugsweise im Belgischen Staa ...

§ 1. Unter Einhaltung der aufgrund von § 2 festgelegten Bestimmungen und unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt und zur Organisation der maritimen Raumplanung in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut für den Bau und den Betrieb von Anlagen für die Lagerung von hydroelektrischer Energie in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens erteilen, wobei es sich um die Hoheitsgewässer, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Kontin ...[+++]entalsockel im Sinne des Gesetzes vom 13. Juni 1969 über den Kontinentalsockel Belgiens handelt.

Die Fristen für die maritimen Raumordnungspläne und die Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement sollten daher mit den zeitlichen Vorgaben anderer einschlägiger Rechtsvorschriften im Einklang stehen, insbesondere mit der Richtlinie 2009/28/EG, wonach die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 mindestens 20 % beträgt, und wonach die Koordinierung von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Planungsverfahren, einschließlich der Raumordnung, einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU für erneuerbare Energien leistet; der Richtlinie 2008/56/EG und Anhang A Nummer 6 des Beschlusses 2010/477/EU, wonach die Mitgliedstaaten die erfo ...[+++]rderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen guten ökologischen Zustand der Meeresumwelt bis 2020 zu erreichen bzw. aufrechtzuerhalten, und wonach die maritime Raumordnung als Instrument zur Förderung des ökosystemorientierten Ansatzes zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten mit dem Ziel eines guten ökologischen Zustands benannt wird; der Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, wonach das transeuropäische Verkehrsnetz durch den Verbund der europäischen Land-, See- und Luftverkehrsinfrastrukturnetze bis 2020 fertiggestellt sein soll.

Die Fristen für die maritimen Raumordnungspläne und die Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement sollten daher nach Möglichkeit mit den zeitlichen Vorgaben anderer einschlägiger Rechtsvorschriften im Einklang stehen, insbesondere mit der Richtlinie 2009/28/EG, wonach die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 mindestens 20 % beträgt, und wonach die Koordinierung von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Planungsverfahren, einschließlich der Raumordnung, einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU für erneuerbare Energien leistet; der Richtlinie 2008/56/EG und Anhang A Nummer 6 des Beschlusses 2010/477/EU, wonach die Mitglie ...[+++]dstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen guten ökologischen Zustand der Meeresumwelt bis 2020 zu erreichen bzw. aufrechtzuerhalten, und wonach die maritime Raumordnung als Instrument zur Förderung des ökosystemorientierten Ansatzes zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten mit dem Ziel eines guten ökologischen Zustands benannt wird; der Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, wonach das transeuropäische Verkehrsnetz durch den Verbund der europäischen Land-, See- und Luftverkehrsinfrastrukturnetze bis 2020 fertiggestellt sein soll.