Verordnung (EU) Nr. 150/2011 der Kommission vom 18. Februar 2011 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Farmwild und freilebendes Wild sowie Fleisch von Farmwild und freilebendem Wild Text von Bedeutung für den EWR

22. JULI 2016 - Ministerialerlaß zur Verlängerung der regionalen Beihilferegelung zugunsten der Züchter für die Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen aus ihrem Betrieb und zugunsten der Milcherzeuger für die Verarbeitung und Vermarktung der Milcherzeugnisse Der Minister für Landwirtschaft, Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen; Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor; Aufgrund des Wal ...[+++]lonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D.241, D.242, D.243, D.245 bis D.247; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. Dezember 2008 über die Investitionen im Agrarsektor, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 24. September 2009, Artikel 76ter und 76quater; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 11. November 2009 über die regionalen Beihilfen zugunsten der Milcherzeuger für die Verarbeitung und Vermarktung der Milcherzeugnisse, abgeändert durch den Ministerialerlass vom 31. Juli 2011, den Ministerialerlass vom 16. Januar 2014 und den Ministerialerlass vom 27. August 2015; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 31. Juli 2011 zur Einführung einer regionalen Beihilfe zugunsten der Züchter für die Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen aus ihrem Betrieb, abgeändert durch den Ministerialerlass vom 16. Januar 2014 und den Ministerialerlass vom 27. August 2015; Aufgrund des am 29. Juni 2016 abgegebenen günstigen Gutachtens der Finanzinspektion; Aufgrund des am 21. Juli 2016 abgegebenen Gutachtens des Ministers für Haushalt; Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erw ...

17. MAI 2016 - Ministerialerlaß zur Festlegung der Modalitäten zur Umsetzung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Mietverträge für Infrastrukturen zur Lagerung von Tierzuchtabwässern und der betreffenden Kontrolldokumente Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität, Transportwesen und Tierschutz, Aufgrund des Kapitels IV von Buch II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.167 und D.177 in der durch das Dekret vom 12. Dezember 2014 zuletzt abgeänderten Fassung; Aufgrund Artikel R.199 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, zuletzt abgeändert durch den Erlass vom 13. Juni 2014; Aufgrund des am 2. Mai 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 1 ...[+++]2. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59285 des Staatsrats; Aufgrund des Berichts zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die jeweilige Situation der Männer und Frauen, der in Anwendung des wallonischen Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des Gutachtens vom 9. März 2016 des Beratungsausschusses für Wasser ("Commission consultative de l'eau"); Aufgrund der Notwendigkeit der Festlegung von Modalitäten zur Umsetzung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Mietverträge für Infrastrukturen zur Lagerung von Tierzuchtabwässern und der betreffenden Kontrolldokumente,

Die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (3) stützt sich auf das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (4) (im Folgenden „Übereinkommen“ genannt) und enthält Mindestvorschriften für den Schutz von Tieren, die zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gezüchtet oder gehalten werden, einschließlich Vorschriften für das Unterbringen, Füttern, Tränken und Pflegen von Tieren auf eine Art und Weise, die den physiologischen und ethologischen Bedürfnissen der Tiere Rechnung trägt.

Bei Agrarforschungsprojekten, bei denen es die Zielsetzung der Versuche erforderlich macht, dass die Tiere unter vergleichbaren Bedingungen wie in der gewerblichen Landwirtschaft gehalten werden, sollte die Tierhaltung zumindest den Standards entsprechen, die in der Richtlinie 98/58/EG des Rates (17) und in den spezifischen Richtlinien zum Schutz von Kälbern und Schweinen (Richtlinien 91/629/EWG (18) und 91/630/EWG (19) des Rates) sowie in den Empfehlungen enthalten sind, die im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (ETS Nr. 87) angenommen wurden.

Der Umstand, das nur noch Familienviehzüchtereien im Falle der Standortverlagerung einer bestehenden Familienviehzüchterei (Artikel 34 5) oder im Falle einer vollständigen Standortverlagerung einer bestehenden landwirtschaftlichen Einrichtung, die Bestandteil einer als störend eingestuften Familienviehzüchterei ist, und unter den in Artikel 34 3 2° a) bis d) festgelegten Bedingungen eine Umweltgenehmigung erteilt werden kann, sowie im Falle von Genehmigungsanträgen in bezug auf eine bestehende Viehzüchterei, die Bestandteil einer Familienviehzüchterei ist, oder auf eine bestehende landwirtschaftliche Einrichtung mit einer Jahresproduktio ...[+++]n von weniger als 300 kg Diphosphorpentoxid (Artikel 34 3 3° und 4°) steht in einem vernünftigen Verhältnis zu der Zielsetzung des Dekretgebers, für die Familienviehzüchtereien und die Betriebe mit einer geringeren Düngemittelproduktion , die einen verhältnismäsig geringeren Düngemittelüberschus verursachen, eine flexiblere Genehmigungsregelung vorzusehen, wobei den Grenzen der Lebensfähigkeit dieser Betriebe Rechnung getragen wird (Dok., Flämischer Rat, 1995-1996, Nr. 148-3, S. 43).