22. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Amtszulage für das Personal, das den Beruf eines Bergarbeiterchefs (73bis), eines Werkstattleiters im Steinbruch (73ter) und eines Steinbrucharbeiters (80bis) ausübt Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des am 7. Juni 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 23. Juni 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 15. ...[+++] Juli 2016 abgeschlossenen Verhandlungsprotokolls Nr. 706 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des Berichts vom 23. Juni 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 7. September 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 59.907/2/V des Staatsrats; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; Auf Vorschlag des Ministers des öffentlichen Dienstes;

14. JULI 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. Februar 2000 über den Schulbesuch Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekretes vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regel- und Förderschulen, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1, ersetzt durch das Dekret vom 26. Juni 2006; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 10. Februar 2000 über den Schulbesuch; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 14. März 2016; Aufgrund des Einverständnis des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 24. März 2016; Aufgrund des Gutachtens 59 ...[+++].363/2 des Staatsrates, das am 24. Mai 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des für das Unterrichtswesen zuständigen Ministers;

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2008 zur Festlegung des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts des Personals von Wallonie Bruxelles International Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Zusammenarbeitsabkommens vom 20. März 2008 zwischen der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission der Region Brüssel-Hauptstadt zur Bildung einer gemeinsamen Körperschaft für die internationalen Beziehungen Wallonie-Bruxelles, Artikel 4; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2008 zur Fe ...[+++]stlegung des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts des Personals von Wallonie Bruxelles International; Aufgrund des am 8. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Direktionsausschusses von Wallonie Bruxelles International; Aufgrund des am 13. April 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 21. April 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für den öffentlichen Dienst; Aufgrund des am 21. April 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers des Haushalts; Aufgrund des Berichts vom 21. April 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 27. Mai 2016 aufgestellten Verhandlungsprotokolls Nr. 702 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des am 6. Juli 2016 in Anwendung des Artikels 84, § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 59.579/4 des Staatsrats; In Erwägung des Dekrets vom 8. Mai 2008 zur Zustimmung zu dem am 20. März 2008 abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission ...

17. MÄRZ 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiedene Personalkategorien im Unterrichtswesen Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 22. März 1969 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des Direktions- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals, des paramedizinischen und sozialpsychologischen Personals der staatlichen Einrichtungen für Vor-, Primar-, Förder-, Mittel-, Technischen, Kunst- und Normalschulunterricht und der von ...[+++]diesen Einrichtungen abhängenden Internate sowie der Personalmitglieder des mit der Aufsicht über diese Einrichtungen beauftragten Inspektionsdienstes, Artikel 24 § 2 Absatz 3 und 66 § 2 Absatz 3, ersetzt durch das Dekret vom 28. Juni 2010; Aufgrund des Dekrets vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens und des freien subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentrums, Artikel 39bis § 2 Absatz 4 und 69.14 § 2 Absatz 4, eingefügt durch das Dekret vom 26. Juni 2006 und ersetzt durch das Dekret vom 28. Juni 2010; Aufgrund des Dekrets vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren, Artikel 28 § 2 Absatz 4 und 65 § 2 Absatz 4, ersetzt durch das Dekret vom 28. Juni 2010; Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 2005 zur Schaffung einer autonomen Hochschule, Artikel 5.22 § 2 Absatz 6 und 5.39 § 2 Absatz 4, ersetzt durch das Dekret vom 28. Juni 2010; Aufgrund des Dekrets vom 31. März 2014 über das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, Artikel 6.23 § 3 Absatz 2 und 6.43 § 3 Absatz 2; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- ...

Enthalten Rechtsakte, die im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vor dem Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses erlassen wurden und die den Austausch personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten oder den Zugang der von den Mitgliedstaaten bestimmten Behörden zu den gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft errichteten Informationssystemen regeln, spezifische Bestimmungen für die Verwendung dieser Daten durch den Empfängermitgliedstaat, so haben diese Bestimmungen Vorrang gegenüber den in diesem Rahmenbeschluss enthaltenen Bestimmungen über die Verwendung der von einem anderen Mitgliedstaat ü ...[+++]bermittelten oder zur Verfügung gestellten Daten.

Wenn Abfragen nicht personenbezogener Daten in der Interpol-Datenbank Ersuchen um weitere, personenbezogene Daten zur Folge haben, prüfen die Mitgliedstaaten oftmals genauer, an welche Länder sie die betreffenden Informationen weiterleiten.