10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Benennung der Mitglieder des Wallonischen hohen Rates für Verkehrssicherheit (Conseil supérieur wallon de la Sécurité routière) Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 22. Dezember 2010 über die Verkehrssicherheit und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Straßen und Wasserstraßen, insbesondere Artikel 12; Aufgrund des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016, insbesondere Artikel ...[+++]184 zur Abänderung von Artikel 12 des Dekrets vom 22. Dezember 2010 über die Verkehrssicherheit und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Straßen und Wasserstraßen; Aufgrund des Dekrets vom 27. März 2014 zur Förderung einer ausgeglichenen Vertretung von Mann und Frau in den Beratungsorganen; Aufgrund des Dekrets vom 6. November 2008 zur Rationalisierung der Beratungsfunktion; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. April 2012 zur Benennung der Mitglieder des Wallonischen hohen Rates für Verkehrssicherheit (Conseil supérieur wallon de la Sécurité routière); Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. Juni 2014 zur Durchführung des Dekrets vom 27. März 2014 zur Förderung einer ausgeglichenen Vertretung von Mann und Frau in den Beratungsorganen; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten;

Artikel 1 - Die Personen, deren Namen hierunter angegeben sind, werden als effektive und stellvertretende Mitglieder des Wallonischen hohen Rates für Verkehrssicherheit für eine am 30. Juni 2020 fällige Mandatsdauer benannt: Für die Wallonische Agentur für Verkehrssicherheit: - Effektives Mitglied: Herr Patric Derweduwen; - Stellvertretendes Mitglied: Herr Eric Preat.

Art. 3 - Durch vorliegenden Erlass wird der Erlass der Wallonischen Regierung vom 16. Juni 2011 zur Benennung der Mitglieder des Wallonischen hohen Rates für Verkehrssicherheit aufgehoben.

Art. 2 - Die Personen, deren Namen hierunter angegeben sind, werden als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender unter den Mitgliedern des Wallonischen hohen Rates für Verkehrssicherheit benannt: - als Vorsitzender: Herr Patric Derweduwen - AWSR; - als stellvertretender Vorsitzender: Herr Etienne Willame - DGO1.

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Der Belgische Staat, vertreten durch die Ministerin der Mobilität, beauftragt mit Belgocontrol und der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen, die bei den Herren Bart MARTEL und Kristof CALUWAERT, Rechtsanwälte in 1050 Brüssel, Louizalaan 99, Domizil erwählt hat, hat am 23. Oktober 2015 die Nichtigerklärung des Erlasses der Flämischen Regierung vom 10. Juli 2015 zur Abänderung der Regelung über die Politik der Mobilität, die öffentlichen Ar ...[+++]beiten sowie den Transport und die Verkehrssicherheitspolitik, hinsichtlich der im Rahmen der sechsten Staatsreform übertragenen Zuständigkeiten, beantragt.

(2) Die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben[8], legt Mindestvorschriften für die Gestaltung der Arbeitszeit fest, um die Sicherheit und die Gesundheit der Personen, die Fahrtätigkeiten im Straßenverkehr ausüben, verstärkt zu schützen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Wettbewerbsbedingungen einander stärker anzugleichen.