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Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 10. Juni 2016 in Sachen Quentin Dantinnes gegen Henri Rasetta und der intervenierenden Parteien « Generali Belgium » AG und « AG Insurance » AG, dessen Ausfertigung am 22. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Ist ein Behandlungsunterschied zwischen den Eigentümern und Fahrern der am Unfall beteiligten Fahrzeuge, denen aufgrund von Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 die Entschädigung zu Lasten ihres K ...[+++]raftfahrzeughaftpflichtversicherers für den an ihrem Fahrzeug verursachten Schaden versagt werden würde, einerseits und den geschädigten Dritten, die zu Lasten der Versicherer der am Unfall beteiligten Fahrzeuge eine Entschädigung für ihren Personenschaden sowie für ihren Sachschaden beanspruchen könnten, andererseits angesichts der Artikel 10 und 11 der Verfassung gerechtfertigt?

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen ...[+++]Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden kann die fragliche Bestimmung so verstanden werden, dass die Entschädigung des Geschädigten zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern aufgeteilt wird, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge, die identifiziert werden konnten, decken, mit Ausnahme derjenigen, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können.

Der Gesetzgeber möchte diese Situation beheben, indem er in den fraglichen Artikel 19bis-11 § 2 eine Regelung für die automatische Entschädigung der geschädigten Person zu Lasten der Versicherer der Fahrer der betreffenden Fahrzeuge vorsieht; diese Entschädigungsregelung gilt unabhängig von einem System, das auf der Haftung und den Haftpflichtversicherungen beruht.