Die Rücknahmepflicht setzt für den Hersteller unter Beachtung der in Artikel 1 § 2 erwähnten Hierarchie das Folgende voraus: 1° Förderung der quantitativen und qualitativen Abfallvermeidung; 2° Gewährleistung oder Verstärkung der Wiederverwendung; 3° Gewährleistung oder Organisierung der Abfuhr, der selektiven Sammlung, des Recyclings oder jeglicher anderen angepassten Verwertung oder Bewirtschaftung der Güter oder Abfälle zur Erfüllung der durch die Regierung festgelegten Ziele; 4° Führung der zur Erfüllung der Ziele nötigen Informations- und Sensibilisierungsaktionen; 5° Übernahme der Kosten der in den Punkten 1 bis 4 erwähnten Akt ...[+++]ionen, einschließlich der Diebstahlsicherungen, der finanziellen Kontrollen und der Analysen und Inspektionen; 6° Beteiligung und Beitrag, wie auch ggf. die anderen Akteure der Vermarktungskette, an bzw. zu der regionalen Politik zur Bekämpfung der Inzivilitäten in Zusammenhang mit den Abfällen und der öffentlichen Sauberkeit für die betroffenen Güter, Stoffe und Abfälle; 7° Berichterstattung über die Daten über die vermarkteten Güter, Produkte und Stoffe, die gesammelten und behandelten Ströme und die in Ausführung der Rücknahmepflicht geführten Maßnahmen.

Die angefochtenen Artikel 3 und 8 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 dienen dazu, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für die Gewährung von Konzessionen durch den König zur Nutzung von öffentlichem Gut gemäß den von Ihm festgelegten Bedingungen und Verfahren für den Bau und den Betrieb von Anlagen für die Lagerung von hydroelektrischer Energie in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens beziehungsweise den Bau und den Betrieb der für die Übertragung von Elektrizität in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens erforderlichen Anlagen (die so genannte « Steckdose im Meer »).

25. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Februar 2013 zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung einer Beihilfe an die Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes zwecks der Durchführung von Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten in den Immobiliengütern, deren Verwaltung oder Miete sie übernehmen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über das Wohnungswesen und die Nachhaltigkeit der Wohnverhältnisse, Artikel 59ter, eingefügt durch das Dekret vom 27. Oktober 2011, und 131 Ziffer 6°, ersetzt durch das Dekret vom ...[+++] 20. Juli 2005; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Februar 2013 zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung einer Beihilfe an die Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes zwecks der Durchführung von Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten in den Immobiliengütern, deren Verwaltung oder Miete sie übernehmen; Aufgrund des am 5. Juni 2015 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 10. Juni 2015 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 11. Januar 2016 in Anwendung des Artikels 84, § 1, Absatz 1, 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 58. 656/4 des Staatsrats; Aufgrund des am 5. November 2015 abgegebenen Gutachtens des Hohen Rats des Wohnungswesens ("Conseil supérieur du Logement"); Aufgrund des Berichts vom 3. Dezember 2015, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2° des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Auf Vorschlag des Ministers für Wohnungswesen;

25. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 23. Dezember 2010 zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung einer Beihilfe an die Agenturen für soziale Wohnungen oder Vereinigungen zur Förderung des Wohnungswesens zwecks der Durchführung von Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten in den Immobiliengütern, deren Verwaltung oder Miete sie übernehmen Die Wallonische Regierung Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über das Wohnungswesen und die Nachhaltigkeit der Wohnverhältnisse, Artikel 33bis, eingefügt durch das Dekret vom 27. Oktober 2011 und abgeände ...[+++]rt durch das Dekret vom 16. Mai 2013; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 23. Dezember 2010 zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung einer Beihilfe an die Agenturen für soziale Wohnungen oder Vereinigungen zur Förderung des Wohnungswesens zwecks der Durchführung von Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten in den Immobiliengütern, deren Verwaltung oder Miete sie übernehmen; Aufgrund des am 5. Juni 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 10. Juni 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 11. Januar 2016 in Anwendung des Artikels 84, § 2, Absatz 1 Ziffer 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 58. 656/4 des Staatsrats; Aufgrund des am 5. November 2015 abgegebenen Gutachtens des Hohen Rats des Wohnungswesens ("Conseil supérieur du Logement"); Aufgrund des Berichts vom 3. Dezember 2015, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2° des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Auf Vorschlag des Ministers für Wohnungswesen;

Die Luftraumklassen verweisen auf die darin geleisteten Dienstleistungen, abhängig vom Flugbetrieb, sowie auf Mindestwetterbedingungen zur Durchführung von Sichtflügen.

Nicht unter diese Tätigkeit fallen: a) Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern eines Nichtmitgliedstaats durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist. b) Militärflüge in Militärluftfahrzeugen sowie Zoll- und Polizeiflüge. c) c) Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen, soweit eine Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde vorliegt. d) Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne des Anhangs ...[+++] 2 des Chicagoer Abkommens durchgeführt werden. e) Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt. f) Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist; diese Flüge dürfen nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen. g) Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung oder der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstung, unabhängig davon, ob es sich um Bord- oder Bodenausrüstung handelt, dienen. h) Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5 700 kg. i) Flüge im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 auf Routen innerhalb von Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf Routen mit einer angebotenen Kapazität von höchstens 30 000 Sitzplätzen pro Jahr. j) Flüge, die abgesehen von diesem Buchstaben unter diese Tätigkeit fallen würden und von einem gewerblichen Luftverkehrsbetreiber durchgeführt werden, sofern ...