Nach Ansicht des Generalanwalts darf sich der spanische Staat auch keine Ermessensbefugnisse bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität vorbehalten, da derartige Befugnisse ausschließlich dem Betreiber der Infrastruktur übertragen werden dürfen.

E. in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte in seiner Entscheidung zu Beschwerde 995/98/OV zuvor die Ansicht vertreten hat, dass der Ermessensspielraum der Kommission im Hinblick auf die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren jedoch gesetzlichen Grenzen unterworfen ist, "die durch die Rechtssprechung des Gerichtshofs festgelegt sind, die beispielsweise verlangt, dass Verwaltungsbehörden konsequent und in gutem Glauben handeln, Diskriminierung vermeiden, den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit sowie berechtigten Erwartungen entsprechen und sowohl die Menschenrechte als auch die Grundfreiheiten achten sol ...[+++]lten",

Auch wenn, wie der Staatsrat in seinem Urteil Nr. 183. 587 vom 29. Mai 2008 über die anhängige Rechtssache erwogen hat, die Regierung keine gebundene Befugnis besitzt, sondern über eine Ermessensbefugnis bezüglich der Festlegung der Höhe dieser Einzäunungen verfügt, ist ihre Befugnis jedoch auf die Festlegung der Höhe der Einzäunungen begrenzt, die entweder für die Sicherheit von Personen, für den Schutz der Kulturen oder für das Zurückhalten von Vieh errichtet werden (Artikel 2ter Absatz 2), wobei diese drei Gründe es erlauben, vom grundsätzlichen Verbot der Jagd auf Grosswild in einem eingezäunten Gebiet abzuweichen (Artikel 2ter Absat ...[+++]z 1).

Zudem hat die Kommission festgestellt, dass nicht im Register eingetragene Patentanwälte eine Zulassung erhalten können, die vom zuständigen Minister nach seinem Ermessen erteilt wird.

2. Obwohl die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen von MdEP Stauner erklärt, dass sie lediglich auf Betreiben von Mitgliedstaaten Unternehmen auf eine „schwarze Liste" setzen kann und dies nicht nach eigenem Ermessen tun kann, so stellt sich dennoch die Frage, ob die Kommission diese Befugnis nicht einmal hinsichtlich der direkten Ausgaben hat, für die sie unmittelbar verantwortlich ist?

Für Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung aus Anlaß von Entscheidungen über die Ehescheidung, die Ungültigerklärung einer Ehe oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes sind die Gerichte des Vereinigten Königreichs, einschließlich der Sheriff Courts in Schottland, zuständig, wobei sie jedoch in dem Fall, daß bei einem ausländischen Gericht ein entsprechendes Verfahren anhängig ist, einen weiten Ermessensspielraum besitzen, um sich für unzuständig zu erklären, solange das ausländische Verfahren weiter betrieben wird, und zwar vor einem Gericht, das nach dessen innerstaatlichem Recht zuständig ist.