1 - Abänderung des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer Artikel 1 - Artikel 7 des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 23. April 2015, wird wie folgt abgeändert: 1. In Paragraf 1 Absatz 3, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, werden die Buchstaben r), w) und zc) aufgehoben. 2. Folgender Paragraf 1novies wird eingefügt: " § 1novies - Die in Paragraf 1 Absatz 3 Buchstaben i) und p) erwähnte Ermächtigung erlaubt nicht das Ergreifen von Maßnahmen im Hinblick auf die Auszahlung folgender Prämien, Zulagen oder Zusc ...[+++]hläge: 1. die Niederlassungsunterstützung; 2. der Mobilitätszuschlag; 3. die LBA-Ausbildungsprämie; 4. die Übergangsprämie".

Wie in B.2.2 erwähnt wurde, hat Artikel 6 des vorerwähnten Gesetzes vom 19. Juli 2012 in Teil II Buch I Titel I Kapitel I Abschnitt II des Gerichtsgesetzbuches einen Artikel 72bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Für die Polizeigerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde liegt, und für das niederländischsprachige Polizeigericht von Brüssel werden die im vorliegenden Kapitel erwähnten Aufträge des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom Präsidenten des niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz ausgeführt; für das französischsprachige Polizeigericht von Brüssel werden diese Aufträge vom Präsidenten des französ ...[+++]ischsprachigen Gerichts Erster Instanz ausgeführt. Für die Friedensgerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde liegt, werden die im vorliegenden Kapitel erwähnten Aufträge des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom Präsidenten des niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz ausgeführt; der Präsident des französischsprachigen Gerichts Erster Instanz wird im Hinblick auf einen Konsens jedoch in die in Ausführung dieser Aufträge getroffenen Entscheidungen einbezogen, jedes Mal, wenn er durch einfachen Antrag beim Präsidenten des niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz darum ersucht.

' Im Gerichtsbezirk Brüssel handelt der Präsident des niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz als Korpschef der Friedensrichter, Richter am Polizeigericht, Komplementärfriedensrichter und Komplementärrichter am Polizeigericht, die in den Friedensgerichten und Polizeigerichten tagen, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde liegt, und der Richter und Komplementärrichter am niederländischsprachigen Polizeigericht, dessen Sitz im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt liegt.

- die erste Kammer des Appellationshofes für die Präsidenten der Gerichte erster Instanz und die Präsidenten der Handelsgerichte, die Mitglieder der Gerichte erster Instanz, der Handelsgerichte, einschliesslich der Handelsrichter, die Komplementärrichter an den Gerichten erster Instanz und den Handelsgerichten, die Friedensrichter, die Komplementärfriedensrichter, die Richter an den Polizeigerichten und die Komplementärrichter an den Polizeigerichten;

Da mit der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (3) detaillierte Vorschriften über Nahrungsergänzungsmittel, die Vitamine und Mineralstoffe enthalten, erlassen wurden, sollten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung hinsichtlich Vitaminen und Mineralstoffen nicht für Nahrungsergänzungsmittel gelten.

Die Halbierung des Gehaltszuschlags, der Jugendrichtern, Untersuchungsrichtern, ersten Staatsanwälten mit dem Titel als Auditor, Komplementärrichtern im Sinne von Artikel 86bis des Gerichtsgesetzbuches und Komplementärstaatsanwälten gewährt wird, beziehungsweise des Höchstbetrags der Bereitschaftsprämien, die die Staatsanwälte und die Komplementärstaatsanwälte jährlich erhalten dürfen, dient dazu, « zu vermeiden, dass das Gesamtgehalt gewisser Magistrate, die Bereitschaftsdienst leisten oder die ein besonderes Mandat erfüllen, höher wäre als das Gehalt eines Korpschefs zweiter Klasse [.], wodurch eine normale Gehaltshierarchie in einem K ...[+++]orps gestört würde » (Parl. Dok, Kammer, 1998-1999, Nr. 2030/1, S. 5).