Wenn eine Person als 20-Jähriger eine als Vergehen eingestufte Tat begeht (die im Prinzip archiviert wird, wenn er 30 Jahre alt ist), danach mit 25 Jahren ein anderes Vergehen begeht, werden die Daten in Bezug auf die Person, darunter auch diejenigen in Bezug auf die beiden Straftaten, aufbewahrt, bis sie 35 Jahre alt wird.

In seinem Gutachten bemerkt der Staatsrat zur Einführung des Begriffs « organisierte oder nicht organisierte schwere Steuerhinterziehung » in das Strafgesetzbuch: « Es stellt sich die Frage, ob die ins Auge gefasste Abänderung die Prüfung anhand des Legalitätsprinzips in Strafsachen bestehen kann, das unter anderem durch die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung, Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 15 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gewährleistet wird. [...] [...] Durch die Möglichkeit, eine Strafe aufzuerlegen beziehungsweise die Strafbarkeit von der Schwere eines Verhaltens abhängig zu machen, gelangt ein Element der Unvorhersehbarkeit in die strafrechtlic ...[+++]hen Vorschriften. In Anbetracht der zuvor zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie der Verdeutlichungen, die in der Begründung erteilt werden, kann jedoch nicht ohne weiteres behauptet werden, dass die geplante Abänderung gegen das Legalitätsprinzip in Strafsachen verstoßen würde. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar in seinem Entscheid 136/2004 geurteilt, dass die Deliktbeschreibung ' schwerwiegender Verstoß gegen die wesentlichen städtebaulichen Vorschriften bezüglich der Zweckbestimmung kraft des räumlichen Ausführungsplans oder des Raumordnungsplans ' im Widerspruch zum Legalitätsprinzip in Strafsachen steht, doch seither ist die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes flexibler geworden; so wurde im Entscheid 125/2005 über terroristische Straftaten die Verwendung der Begriffe ' ernsthaft ', ' schwerwiegend ' und ' erheblich ' als nicht in Widerspruch zum Legalitätsprinzip in Strafsachen befunden. Dennoch würde es eher im Einklang mit diesem Grundsatz stehen, wenn in das Strafgesetzbuch selbst Kriterien aufgenommen würden, anhand deren beurteilt werden kann, ob die begangenen Taten als ' schwere Steuerhinterziehung ' gelten können oder nicht » (ebenda ...

Herrn Jacques Masson, Hauptkommis, Interkommunale T.E.C. T.E.O.;

Schutz personenbezogener Daten sowohl der Person, die vermutete oder tatsächliche Verstöße meldet, als auch der Person, die verdächtigt wird, einen Verstoß zu begehen, oder die mutmaßlich einen Verstoß begangen hat, gemäß den in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Grundsätzen.

Ist Artikel 5 Nummer 3 der Verordnung (EG) 44/2001 (2) dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?

[20] Die Bestimmungen dieses Abkommens finden keine Anwendung auf Personen, in Bezug auf die aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie (a) ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen; (b) ein schweres nichtpolitischen Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen wurden; (c) sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten ...[+++]Nationen zuwiderlaufen.