Artikel 92bis § 3 desselben Sondergesetzes bestimmte: « Die Föderalbehörde und die Regionen schließen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab: a) für den Unterhalt, die Betreibung und die Entwicklung von Fernmelde- und Fernüberwachungsnetzwerken, die in Zusammenhang mit dem Verkehr und der Sicherheit die Grenzen einer Region überschreiten, b) für die Anwendung auf föderaler und regionaler Ebene der von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln bezüglich der Risiken schwerwiegender Unfälle bei bestimmten industriellen Tätigkeiten, c) für die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufen ...[+++]thaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, d) für die Einrichtung einer Agentur, die auf Initiative einer oder mehrerer Regionen oder auf Anfrage der Föderalbehörde gemeinsame Handelsmissionen beschließen und organisieren soll und Information, Studien und Dokumentation über ausländische Märkte organisieren, entwickeln und verbreiten soll, e) für den Austausch von Informationen im Rahmen der Ausübung der steuerlichen Befugnisse der Regionen, die im Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnt sind, und der steuerlichen Befugnisse der Föderalbehörde ».

14. JANUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 7. Januar 2010 zur Bezeichnung der Mitglieder des Begleitausschusses für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit im Rahmen der INTERREG-IV-A Programme Euregio Maas-Rhein und Großregion 2007-2013 Die Regiering der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 1, abgeändert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993; Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 54 Absatz 1, abgeändert durch das Geset ...[+++]z vom 18. Juli 1990; Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 7. Januar 2010 zur Bezeichnung der Mitglieder des Begleitausschusses für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit im Rahmen der INTERREG-IV-A Programme Euregio Maas-Rhein und Großregion 2007-2013; In Erwägung des Erlasses der Regierung vom 11. März 2015 zur Aufhebung des Erlasses der Regierung vom 4. Juni 2009 zur Schaffung eines Begleitausschusses für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-IV-A Programme Euregio Maas-Rhein und Großregion 2007-2013; Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten, zuständig für die Koordination und Verwaltung europäischer Förderprogramme;

Dieser Bericht umfasst wenigstens die folgenden Rubriken: 1° die Zusammensetzung des Verwaltungsrats oder des ständigen Ausschusses; 2° die Zusammensetzung des technischen Ausschusses; 3° die Synthese der finanziellen Ergebnisse des Jahres und die Entwicklung des Personals; 4° die aktuellen Forschungsprogramme; 5° die wichtigsten Ergebnisse der vollendeten Forschungen und die industriellen Auswirkungen der Aktivitäten im Bereich der technologischen Betreuung; 6° die strukturierten Kooperationen; 7° die erreichten Qualitätsnormen ...[+++]; 8° die verfügbaren Dienstleistungen zugunsten der Unternehmen; 9° die bemerkenswerten Ausstattungen; 10° die Mittel zur Verbreitung der Ergebnisse».

7. stellt fest, dass der Verteidigungsmarkt sich in Bezug auf Angebot und Nachfrage, Regeln, und Standards erheblich zersplittert hat, weil es keine gemeinsame Politik im Bereich der Verteidigungsindustrie gibt; erkennt an, dass eine gemeinsame Politik im Bereich der Verteidigungsindustrie wirtschaftlich zwar Sinn macht, um die Rolle der Europäischen Union in der Welt zu stärken und das technische Potenzial Europas aufrechtzuerhalten, wobei gleichzeitig aber die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen; vertritt daher die Auffassung, dass die europäische Politik im Bereich der Verteidigungsindustrie die multidimensionale Zusammenarbeit zum Vorteil der EU fördern sollte und dabei die wichtigsten ...[+++]industriellen Ziele genannt, die komparativen Vorteile und die strategischen Industriebereiche zugeordnet werden müssen und dabei die Rolle der Organe der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), wesentlicher Akteur bei der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Verteidigungsindustrie, und der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) bei der Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hervorgehoben werden sollte; hält es darüber hinaus für notwendig, dass das Planziel 2030 im Bereich der Verteidigungsindustrie zur Koordinierung der Verteidigungspolitiken der Mitgliedstaaten beiträgt; stellt fest, dass die grenzüberschreitende und transatlantische industrielle Zusammenarbeit den Zugang zu neuen Technologien erleichtern, eine fortschrittliche Produktentwicklung fördern und einen Anreiz bieten kann, wirksame Maßnahmen zur Senkung der Kosten und zur Verkürzung des Produktionszyklus zu finden; stellt fest, dass infolge der Finanzkrise keine EU-Verteidigungsindustrie auf nationaler Ebene überlebensfähig ist, und dass eine weitere Konsolidierung der EU-Verteidigungsindustrie zu Kürzungen in den Verteidigungshaushalten führen wird;

der Öffnung der Märkte und der Förderung von Investitionen, industrieller Zusammenarbeit und des Handelsverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den begünstigten Ländern sowie zwischen diesen Ländern; der Schaffung von Finanzinstrumenten zur Erleichterung der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Europäischen Union und Unternehmen der begünstigten Länder;

Was wir für die Entwicklung des Privatsektors tun können, indem wir das System, in dem die kleinen und mittleren Betriebe tätig sind, fördern, um die Infrastruktur zu modernisieren und Investitionen anzukurbeln, wird willkommen sein, denn bisher wurde das wirtschaftliche und produktive Gefüge der Partnerländer nicht unterstützt, und die industrielle Zusammenarbeit spielte aufgrund fehlender Direkthilfeprogramme und gemeinsamer Initiativen von europäischen Unternehmen und Partnerländern eine absolut untergeordnete Rolle.