Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)

Um bezuschussbar zu sein, entspricht das Infrastrukturvorhaben in Anwendung von Artikel 5 des Dekretes den im Anhang vorliegenden Erlasses festgelegten Bestimmungen, es sei denn, es handelt sich um Instandsetzungs- und Renovierungsmassnahmen oder um besondere Massnahmen zur Energieeinsparung oder zum nachhaltigen Bauen, die eindeutig keine Auswirkung auf die Zugänglichkeit der betroffenen Infrastruktur beziehungsweise ihrer inneren und äusseren Verkehrswege haben.

Folglich könnte sich die Frage stellen, ob dadurch, dass belgische Staatsangehörige, die in Belgien wohnen, jedoch nicht im niederländischen Sprachgebiet oder im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt, und die in einem dieser Gebiete arbeiten und nicht von ihrem Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Gebrauch gemacht haben, vom Anwendungsbereich des angefochtenen Dekrets ausgeschlossen werden, diese Personen in der Ausübung ihres Freizügigkeitsrechtes innerhalb Belgiens im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen diskriminiert werden, insofern für diese Kategorie von Personen davon ausgegangen würde, dass die konkrete Pflicht zur Zahlung eines Beitrags an e ...[+++]ine Versicherungskasse als Gegenleistung zum etwaigen Vorteil der Pflegeversicherung eine Situation darstellen könnte, die geeignet wäre, die Freizügigkeit innerhalb Belgiens zu behindern.

In diesem Zusammenhang ist zwischen zwei Situationen zu unterscheiden: diejenige der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der belgischen Staatsangehörigen, die von ihrem Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Gebrauch gemacht haben, einerseits und diejenige der belgischen Staatsangehörigen, die nicht von ihrem Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Gebrauch gemacht haben, andererseits.

Um diese bereichsspezifischen und fragmentarischen Ansätze des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts zu überwinden und die Ausübung dieses Rechts zu erleichtern, ist ein einziger Rechtsakt erforderlich, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft geändert und die folgenden Rechtsakte aufgehoben werden: die Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft , die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vo ...[+++]m 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs , die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht , die Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbstständig Erwerbstätigen und die Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten

In Anbetracht insbesondere der beschleunigten Errichtung der Zollunion und damit die gleichzeitige Verwirklichung der wesentlichen Grundlagen der Gemeinschaft gewährleistet ist, sind die Bestimmungen festzulegen, mit denen die in den Artikeln 48 und 49 des Vertrages auf dem Gebiet der Freizuegigkeit festgelegten Ziele erreicht und die im Rahmen der Verordnung Nr. 15 über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (3)und der Verordnung Nr. 38/64/EWG des Rates vom 25. März 1964 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (4) fortschreitend erlassenen Maßnahme ...[+++]n ergänzt werden können.