Hauptfertigungsstraße

Hauptpolymerisationskette

Montageband

Die Übertragbarkeit wird mit anderen Worten verschoben, sodass das Recht auf Erstattung nicht endgültig verloren geht: « Diese Änderung bewirkt im Übrigen, dass dann, wenn auf den Kauf eines vorherigen Hauptwohnortes keine proportionalen Registrierungsgebühren gezahlt wurden, sondern Mehrwertsteuer, kein ' Verlust ' der Übertragbarkeit der vorher auf einen vorherigen Hauptwohnort gezahlten Registrierungsgebühren besteht, insofern für die gesamte Kette der Verrichtungen immer alle Fristbedingungen eingehalten wurden.

Durch Artikel 27 des Dekrets vom 13. Juli 2012 wurde in Titel I Kapitel IV Abschnitt 1 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches ein Paragraph 4ter mit der Überschrift « Neutralisierung eines Kaufs unter dem Mehrwertsteuersystem in einer Kette von Verrichtungen im Rahmen des Systems der übertragbaren Registrierungsgebühren beim Kauf eines neuen Hauptwohnortes » eingefügt.

46. Demzufolge ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 und 5 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, die dadurch, dass sie bei Tabakwaren zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder -umgehung vorsieht, dass die Mehrwertsteuer mittels Steuerbanderolen in einem Mal und an der Quelle beim Hersteller oder Importeur der Tabakwaren erhoben wird, für Zwischenlieferanten, die zu einem späteren Zeitpunkt in der Kette der aufeinanderfolgenden Lieferungen tätig werden, das ...[+++] Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer ausschließt, wenn der Erwerber den Preis für diese Waren nicht zahlt ».

TV2 argumentiert, dass sein Hauptkanal nicht isoliert zu betrachten sei, da sowohl der Haupt- als auch die Spezialkanäle die Basis für das Finanzergebnis des Konzerns darstellen.