Artikel 1 - Ungeachtet aller anderslautenden Bestimmungen wird übergangsweise der für Gesundheit zuständige Fachbereich des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft damit beauftragt, bei Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung eines Gesundheitspflegeberufs die Beratungsaufgaben der folgenden Gremien wahrzunehmen: 1. die in den Artikeln 4 und 4bis des Königlichen Erlasses vom 21. April 1983 zur Festlegung der Modalitäten für die Zulassung von Fachärzten und Hausärzten erwähnten Zulassungskommissionen für Fachärzte und die Zulassungskommission für Hausärzte; 2. die in Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 10. November 1996 zur ...[+++] Festlegung der Modalitäten für die Zulassung der Fachkräfte der Zahnheilkunde, die Inhaber einer besonderen Berufsbezeichnung sind, erwähnten Zulassungskommissionen für jede den Fachkräften der Zahnheilkunde zugängliche besondere Berufsbezeichnung; 3. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 15. April 2002 über die Zulassung als Heilgymnast und die Zulassung besonderer Berufsbezeichnungen und besonderer Qualifikationen erwähnte Kommission für die Zulassung von Heilgymnasten; 4. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 18. November 2004 über die Zulassung der Fachkräfte der Heilhilfsberufe erwähnten Arbeitsgruppen "Zulassung" des Nationalen Rats der Heilhilfsberufe; 5. die in Artikel 31 des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung des Zulassungsverfahrens für die besondere Berufsbezeichnung eines Krankenhausapothekers erwähnte Zulassungskommission der Krankenhausapotheker; 6. die in Artikel 61 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für Krankenpflegefachkräfte, einschließlich aller Abteilungen; 7. die in Artikel 64 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für die Hebammen.

Es trifft zwar zu, dass diese Bestimmung es ihnen nicht verbietet, den Beruf als Tabakologe auszuüben, doch der Umstand, dass ihre Honorare nicht zu einer Erstattung durch die Gesundheitspflegeversicherer führen können, während die Honorare für die gleichen Leistungen von Tabakologen, die entweder Berufsfachkraft im Gesundheitswesen oder Psychologe sind, zu einer Erstattung führen können, ist so beschaffen, dass die Patienten davon abgeschreckt werden können, ihre Hilfe bei der Raucherentwöhnung in Anspruch zu nehmen, und dass folglich die Ausübung ihres Berufs dadurch behindert werden kann.

In seinem Entscheid Nr. 59/2014 vom 3. April 2014 hat der Gerichtshof für Recht erkannt: « Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er ohne weiteres auf die Tätigkeit eines Privatdetektivs Anwendung findet, der dazu ermächtigt ist, seine Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des Privatdetektivs auszuüben, und der für eine Berufsorganisation des öffentlichen Rechts handelt, die gesetzlich beauftragt ist, Verstöße gegen d ...[+++]ie berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufs zu untersuchen ».

Folglich muss der Gerichtshof prüfen, ob der Gesetzgeber die Artikel 10 und 11 der Verfassung eingehalten hat, indem er in die föderalen Rechtsvorschriften nicht die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie vorgesehene Ausnahme bezüglich der Privatdetektive aufgenommen hat, die dazu ermächtigt sind, ihre Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des Privatdetektivs auszuüben, und die für eine Berufsorganisation des öffentlichen Rechts handeln, die gesetzlich beauftragt ist, Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten ...[+++] Berufs zu untersuchen.

a) Klauseln, durch die sich der Erbringer von Finanzdienstleistungen das Recht vorbehält, den von dem Verbraucher oder an den Verbraucher zu zahlenden Zinssatz oder die Höhe anderer Kosten für Finanzdienstleistungen in begründeten Fällen ohne Vorankündigung zu ändern, sofern der Gewerbetreibende die Pflicht hat, die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien unverzüglich davon zu unterrichten, und es dieser oder diesen freisteht, den Vertrag sofort zu kündigen.

f)„Wirtschaftsbeteiligter“ jede natürliche oder juristische Person, die erfasste Stoffe ein- oder ausführt oder entsprechende Vermittlungsgeschäfte betreibt, einschließlich Personen, die als Selbstständige in Ausübung eines Haupt- oder Nebengewerbes für Kunden Zollanmeldungen abgeben.