Gemäß den Artikeln 18 und 26 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge müssen die Hersteller sicherstellen, dass jedem neuen Personenkraftwagen, der in der EU in Verkehr gebracht wird, eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beiliegt, und darf ein Mitgliedstaat ein solches Fahrzeug nur zulassen, wenn es mit einer solchen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Abschnitt 3 nimmt die amtliche Kontrollstelle bei jeder eingeführten Partie eine Konformitätskontrolle auf der Einfuhrstufe vor und erteilt die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang II, wenn die Erzeugnisse den Normen entsprechen. Besteht eine Einfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien, die die Einfuhrsendung ausmachen, genau aufzuführen sind.

Für die Wiederzulassung eines Fahrzeugs, das vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, kann der Bestimmungsmitgliedstaat nur Folgendes verlangen: die Bescheinigung über die technische Prüfung, die EG-Übereinstimmungsbescheinigung oder die nationale Übereinstimmungsbescheinigung, das Original oder eine Kopie der im Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten nicht harmonisierten Zulassungsbescheinigung, die harmonisierte Zulassungsbescheinigung, den Nachweis einer Haftpflichtversicherung sowie einen Nachweis über die Entrichtung der Mehrwertsteuer.

Nach der Vorprüfung wird dem Hersteller eine Bescheinigung mit der Bezeichnung „Bescheinigung über die Vorprüfung nach Anhang IV“ (im Folgenden „Vorprüfungsbescheinigung“) ausgestellt.

Nach der Vorprüfung wird dem Hersteller eine Bescheinigung mit der Bezeichnung „Bescheinigung über die Vorprüfung nach Anhang IV“ (im Folgenden „Vorprüfungsbescheinigung“) ausgestellt.

Art. 452/52 - Die städtebaulichen Konformitätsbescheinigungen, die vorläufigen städtebaulichen Konformitätsbescheinigungen und die Ablehnung der städtebaulichen Konformitätsbescheinigung werden jeweils nach den in den Anlagen 46 bis 48 des vorliegenden Gesetzbuches vorgesehenen Mustern erstellt.