« Verstösst Artikel 334 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004, dahingehend ausgelegt, dass er im Falle eines Konkurses und trotz des Vorliegens dieser Konkurrenzsituation die Aufrechnung der Steuerforderungen gegen die vom Konkursschuldner zum Zeitpunkt des Konkurses noch geschuldeten Steuern ermöglicht, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er den Konkursschuldner, dessen Schuldforderung aus einer dem Konkurs vorangehenden Verrichtung entstanden ist, und die anderen, in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches dem Konkursschuldner gleichgestellten Gläubiger, deren Schuldforderung nach der Konkurse ...[+++]röffnung aus der Fortführung der Tätigkeiten oder den mit deren Verwaltung verbundenen Verrichtungen entstanden ist, gleich behandelt, während sie sich in unterschiedlichen Situationen befinden?

Befasst wird der Hof mit der Frage nach der Vereinbarkeit von Artikel 334 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass diese Bestimmung im Falle eines Konkurses und trotz des Vorliegens einer Konkurrenzsituation die Aufrechnung der Steuerforderungen gegen die vom Konkursschuldner zum Zeitpunkt des Konkurses noch geschuldeten Steuern ermöglicht und somit den Konkursschuldner, dessen Schuldforderung aus einer dem Konkurs vorangehenden Verrichtung entstanden ist, und die anderen, in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches dem Konkursschuldner gleich ...[+++]gestellten Gläubiger, deren Schuldforderung nach der Konkurseröffnung aus der Fortführung der Tätigkeiten oder den mit deren Verwaltung verbundenen Verrichtungen entstanden ist, gleich behandelt, während sich die beiden Kategorien in unterschiedlichen Situationen befinden würden.

So hat die Kommission soeben die Rettungsbeihilfe für die in Konkurs geratene Firma Intermills genehmigt, da die Beihilfe die fünf Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht (Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen; Darlehensdauer von rund sechs Monaten; auf das für die Fortführung der Tätigkeit notwendige Minimum begrenzter Darlehensbetrag; durch akute soziale Gründe gerechtfertigte Beihilfe; keine Störung in den anderen Mitgliedstaaten) erfüllte (IP(93).- Anlage 18).

Die Europäische Kommission hat die Beihilfen zum Weiterbau von zwei Fähren mit einem Auftragswert von 213 Mio DM für die staatliche tunesische Reederei COTUNAV auf der Schichau Seebeckwerft, einem Tochterunternehmen des Bremer Vulkan Verbunds, das sich seit 1. Mai 1996 im Konkurs befindet, genehmigt.

In Übereinstimmung mit ihren allgemeinen Entscheidungen über Interventionen der THA und ihrer Behandlung von Rettungsbeihilfen hat die Kommission außerdem beschlossen, daß Leuna sechs Monate lang weiterfinanziert wird, um zu vermeiden, daß ein Konkursverfahren gegen das Unternehmen eröffnet wird, bevor das Kommissionsverfahren zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat.

Die Rettungsbeihilfe erfüllt aus folgenden Gründen die Voraussetzungen, die von der Kommission in ihrem Achten Bericht über die Wettbewerbspolitik (Ziff. 228) dargelegt worden sind: - die Bürgschaft wird für marktübliche Darlehen gewährt; - die Beihilfe ist auf den unbedingt erforderlichen Betrag begrenzt, um den Fortbestand des Unternehmens kurzfristig zu sichern und wird ausschließlich zur Deckung der laufenden Kosten, jedoch nicht für langfristige Investitionen verwendet; - das Land Baden-Württemberg wird die Rettungsbeihilfe auf den Zeitraum von sechs Monaten begrenzen, der für die Überprüfung der Vereinbarkeit der Umstrukturierung ...[+++]sbeihilfe mit dem EWG-Vertrag erforderlich ist; - die Beihilfe ist aufgrund der ernsten sozialen Schwierigkeiten gerechtfertigt, da der Konkurs des Unternehmens andernfalls unvermeidbar wäre und den Verlust von mindestens 700 Arbeitsplätzen mit sich bringen würde.