26. NOVEMBER 2015 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 21. März 2002 zur Bezuschussung von Personal- und Funktionskosten in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen, Artikel 38, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2000; Aufgrund des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 21. März 2002 zur Bezuschussung von Personal- und Funktionskosten in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen; ...[+++] Aufgrund des Gutachtens des Institutes für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen vom 18. November 2015; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 23. November 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 26. November 2015; Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass die Durchführung der Grundausbildungen wegen finanzieller Engpässe der Zentren gefährdet ist und die Verabschiedung des vorliegenden Erlasses daher keinen Aufschub mehr duldet; Auf Vorschlag des für die Ausbildung zuständigen Ministers;

8. bedauert, dass der Rechnungshof Mängel bei der Haushaltsplanung und -ausführung in Bezug auf Arbeitssitzungen festgestellt hat, die hauptsächlich auf überschätzte Teilnahmerzahlen und Hotel- und Flugkosten zurückzuführen sind; sieht mit Sorge, dass für die betreffende Haushaltslinie 29 % der Mittel des Jahres 2013 und 59 % der aus dem Jahr 2012 übertragenen Mittel annulliert wurden und außerdem 38 % der Mittelbindungen für Arbeitssitzungen von 2013 auf 2014 übertragen wurden; fordert das Zentrum auf, den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans einzuhalten und seine Haushaltsführung in dieser Hinsicht zu verbessern;

8. bedauert, dass der Hof Mängel bei der Haushaltsplanung und -ausführung in Bezug auf Arbeitssitzungen festgestellt hat, die hauptsächlich auf überschätzte Teilnahmerzahlen und Hotel- und Flugkosten zurückzuführen sind; sieht mit Sorge, dass für die betreffende Haushaltslinie 29 % der Mittel des Jahres 2013 und 59 % der aus dem Jahr 2012 übertragenen Mittel annulliert wurden und außerdem 38 % der Mittelbindungen für Arbeitssitzungen von 2013 auf 2014 übertragen wurden; fordert das Zentrum auf, den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans einzuhalten und seine Haushaltsführung in dieser Hinsicht zu verbessern;

3. entnimmt dem Jahresabschluss 2010 des Zentrums außerdem, dass die Ausgaben für Repräsentation und Sitzungen um 233 % bzw. 73 % im Vergleich zu 2009 gestiegen sind; bestätigt, die Begründung für diese Ausgabensteigerungen mit Schreiben vom 23. Februar 2012 erhalten zu haben; stellt insbesondere fest, dass die Zunahme der Repräsentationsausgaben durch die Veranstaltung eines Empfangs zur Verabschiedung des früheren Direktors verursacht wurden; fordert das Zentrum auf, Ausgaben für Repräsentation und Sitzungen auf den tatsächlichen Bedarf zu beschränken;

20. stellt fest, dass sich der Beitrag des EEF für das ZUE im Jahr 2000 auf 18 738 Euro belief; bedauert, dass es schwerwiegende Probleme bei der Verwaltung des Zentrums gegeben hat, unter anderem eine fehlende Überwachung von Verträgen, hohe Repräsentationsausgaben und kostspielige Reisen im Zeitraum 1997-1999; bedauert, dass der Bericht der vom AKP-EG-Botschafterausschuss eingesetzten Rechnungsprüfer über die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 1999 deutlich gemacht hat, dass 1999 insgesamt keine Verbesserung in der Haushaltsführung des Zentrums zu verzeichnen war; begrüßt, dass die Kommission eine zusätzliche Rechnungsprüfung fü ...[+++]r den Zeitraum 1997/98/99 eingeleitet hat; erwartet, dass ihm nach Abschluss dieser Prüfung eine Kopie übermittelt wird; teilt der Kommission mit, dass es im Rahmen der Entlastung für 2001 auf diese Angelegenheit zurückkommen wird;

20. stellt fest, dass sich der Beitrag des EEF für das ZUE im Jahr 2000 auf 18 738 Euro belief; bedauert, dass es schwerwiegende Probleme bei der Verwaltung des Zentrums gegeben hat, unter anderem eine fehlende Überwachung von Verträgen, hohe Repräsentationsausgaben und kostspielige Reisen im Zeitraum 1997-1999; bedauert, dass der Bericht der vom AKP-EG-Botschafterausschuss eingesetzten Rechnungsprüfer über die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 1999 deutlich gemacht hat, dass 1999 insgesamt keine Verbesserung in der Haushaltsführung des Zentrums zu verzeichnen war; begrüßt, dass die Kommission eine zusätzliche Rechnungsprüfung fü ...[+++]r den Zeitraum 1997/98/99 eingeleitet hat; erwartet, dass ihm nach Abschluss dieser Prüfung eine Kopie übermittelt wird; teilt der Kommission mit, dass es im Rahmen der Entlastung für 2001 auf diese Angelegenheit zurückkommen wird;