das aktive Wahlrecht besitzen | das passive Wahlrecht besitzen

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Können (berufliches Können)

2. schlägt vor, den Bekanntheitsgrad der europäischen politischen Parteien zu verbessern, indem ihr Name und ihr Logo auf die Abstimmungszettel aufgedruckt werden, und empfiehlt, die Namen und Logos auch in Wahlsendungen im Fernsehen und im Rundfunk, auf Postern und auf sonstigem Wahlkampfmaterial für die Wahl zum Europäischen Parlament zu verwenden, insbesondere in den Wahlprogrammen der nationalen Parteien, da die Wahl zum Europäischen Parlament durch diese Maßnahmen transparenter und ihre demokratische Durchführung verbessert würde, weil die Bürger eine eindeutige Verbindung zwischen ihrer Wahlentscheidung und den Folgen für den politischen Einfluss der europäischen politischen Parteien sowie für ihre Fähig ...[+++]keit, Fraktionen im Europäischen Parlament zu gründen, herstellen könnten;

R. in der Erwägung, dass in den geltenden Regeln für die Wahl zum Europäischen Parlament die Möglichkeit der Festlegung einer freiwilligen Schwelle von höchstens 5 % der abgegebenen Stimmen vorgesehen ist und dass 15 Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und eine Schwelle zwischen 3 % und 5 % eingeführt haben; in der Erwägung, dass die tatsächliche Schwelle in kleineren Mitgliedstaaten und in Mitgliedstaaten, die ihr Wahlgebiet in Wahlkreise unterteilt haben, dennoch mehr als 3 % beträgt, auch wenn es keine rechtliche Schwelle gibt; in der Erwägung, dass die Einführung einer verbindlichen Schwelle in den Verfassungen traditionell als rechtmäßige Methode anerkannt wird, die ordnungsgem ...[+++]äße Arbeitsweise von Parlamenten sicherzustellen;

Durch gezielte Unterstützung (etwa in Form von Ausbildungsprogrammen, Seminaren, Konferenzen, Advocacy-Arbeit, rechtlicher Unterstützung, Sensibilisierungsmaßnahmen, Analysen, Forschung, Beobachtung und Berichterstattung) soll die Zivilgesellschaft gestärkt und ihre Rolle als Triebkraft für Reformen und verantwortliches Regierungshandeln gefördert werden. Zu den Schwerpunktbereichen der Unterstützung gehören: Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und –pluralismus, Wahlunterstützung, Vereinigungsfreiheit, Förderung der Gleichbehandlung und der Gleichstellung unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit und Religion, Schutz benachteiligt ...[+++]er Gruppen sowie Korruptionsbekämpfung.

Ein Schwerpunkt muss der Ausbau der aktiven Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben sein, insbesondere im Bereich des Wahlrechts (die Möglichkeit zur Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts, die Möglichkeit der Ausübung von Ämtern usw.); außerdem müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um auch mittels erklärbarer praktischer Argumente eine Akzeptanz des sogenannten unterstützten Treffens von Entscheidungen zu erreichen.