Der Bericht spiegelt Folgendes in angemessener Weise wider: a) die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung [.]; b) die mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte . insbesondere den Fortschritt im Hinblick auf die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel, die Höhe des Primärsaldos und die Entwicklungen bei den Primärausgaben in der laufenden Rechnung und in der Kapitalrechnung, die Umsetzung von politischen Maßnahmen im Rahmen der Vorbeugung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte, die Umsetzung politischer Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wachstumsstrategie der Union und der Qualität der öffentliche ...[+++]n Finanzen insgesamt, insbesondere die Wirksamkeit des nationalen haushaltspolitischen Rahmens; c) die mittelfristige Entwicklung der Schuldenstandsquote [.].

45. fordert die neue Regierung und die Regierungen der Gebietseinheiten auf, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in koordinierter Weise anzugehen, solide fiskalpolitische Maßnahmen aufrechtzuerhalten sowie den Haushalt 2012 für den Gesamtstaat und den allgemeinen fiskalpolitischen Rahmen für 2012-2014 anzunehmen; hält es für wichtig, das Tempo der wirtschaftlichen Umstrukturierung, insbesondere in der Föderation, zu beschleunigen; fordert die Regierung auf, angemessene Haushaltsmittel für die kommenden Kommunalwahlen 2012 zu gewährleisten;

die mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte einschließlich insbesondere den Fortschritt im Hinblick auf die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel, die Höhe des Primärsaldos und die Entwicklungen bei den Primärausgaben in der laufenden Rechnung und in der Kapitalrechnung, die Umsetzung von politischen Maßnahmen im Rahmen der Vorbeugung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte, die Umsetzung politischer Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wachstumsstrategie der Union und der Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt, insbesondere die Wirksamkeit des nationalen haushaltspolitischen Rahmens.

Hierbei wird erklärt, dass die globale Einigung, die zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet, die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte , die Verordnung des Europäischen P ...[+++]arlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet, die Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und die Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten erreicht wurde, das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über Entsprechungstabellen nicht vorwegnimmt.

15. begrüßt die Absicht der Kommission, Forschung und Entwicklung zu fördern; beabsichtigt, im Rahmen des Gesamthaushaltsplans mehr Mittel für Forschung und Entwicklung im Automobilsektor anzusetzen;

Diese Leitlinien wurden von der Finanzverordnung 2236/95 und einem allgemeinen Haushaltsrahmen, der jetzt in der zweiten Generation besteht (1995-1999 und 2000-2006), untermauert.