58. weist besonders auf den zusätzlichen Nutzen des TEN-V-Netzes hin, insbesondere derjenigen Vorhaben, die länderübergreifender Art sind und Engpässen entgegenwirken; betont, dass TEN-V einen effizienten Rahmen für die Beförderung von Personen und Gütern innerhalb der EU bietet, und stellt fest, dass in der Strategie „Europa 2020“ der europäische zusätzliche Nutzen einer Beschleunigung strategischer Vorhaben, die Grenzen überschreiten, Engpässe beseitigen und intermodale Knotenpunkte (Städte, Häfen, Flughäfen, logistische Plattformen) unterstützen, anerkannt wird;

57. weist besonders auf den zusätzlichen Nutzen des TEN-V-Netzes hin, insbesondere derjenigen Vorhaben, die länderübergreifender Art sind und Engpässen entgegenwirken; betont, dass TEN-V einen effizienten Rahmen für die Beförderung von Personen und Gütern innerhalb der EU bietet, und stellt fest, dass in der Strategie „Europa 2020“ der europäische zusätzliche Nutzen einer Beschleunigung strategischer Vorhaben, die Grenzen überschreiten, Engpässe beseitigen und intermodale Knotenpunkte (Städte, Häfen, Flughäfen, logistische Plattformen) unterstützen, anerkannt wird;

Die Mitgliedstaaten sollten daher dazu verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass nicht ein und dieselbe(n) Person(en), auch nicht durch Sperrminoritäten bei Entscheidungen von strategischer Bedeutung, etwa bei Investitionsentscheidungen, eine Kontrolle über ein Gewinnungs- oder Versorgungsunternehmen ausüben und gleichzeitig eine Beteiligung an einem Fernleitungsnetzbetreiber oder einem Fernleitungsnetz halten oder Rechte an einem Fernleitungsnetzbetreiber oder einem Fernleitungsnetz ausüben kann (können).

Diese Zahl stammt aus einer Eurobarometer-Umfrage von 2005, und ich schließe mich meinem Kollegen Chatzimarkakis in der Frage der Blockade der Veröffentlichung der Zahlen von 2006 an, die – wie ich weiß – nicht von Ihnen zu verantworten ist.

Die Zuteilung der zusätzlichen Sitze auf der Grundlage der Wahlziffern für die Wahl zum Flämischen Rat bezweckt, « das ordnungsmässige Funktionieren der Gemeinschaftskomponenten der Brüsseler Institutionen zu gewährleisten und deren Blockierung zu vermeiden » (Parl. Dok. , Senat, 2000-2001, Nr. 2-709/4, S. 17).

Die klagenden Parteien bemängeln, dass Artikel 11 des angefochtenen Gesetzes ausschliesslich den pharmazeutischen Unternehmen für das Jahr 2000 einen Zusatzbeitrag auferlege, der zu dem in den Artikeln 10 und 12 des angefochtenen Gesetzes vorgesehenen Beitrag, zu demjenigen, der durch Artikel 191 Absatz 1 Nr. 14 des koordinierten Gesetzes vom 14. Juli 1994 vorgesehen sei, sowie zu denjenigen hinzukomme, die im übrigen durch die bezüglich der Senkung und der Blockierung de Arzneimittelpreise ergriffenen Massnahmen vorgeschrieben würden, so dass die Unternehmen auf diese Weise auf den 1999 erzielten Umsatz doppelte Beiträge zu entrichten h ...[+++]ätten, und die gemäss der Begründung des Gesetzes die Gegenleistung für die Verringerung der den Krankenhäusern gewährten Nachlässe im Anschluss an die den besagten Krankenhäusern auferlegte Verpflichtung, dem LIKIV den tatsächlich gezahlten Kaufpreis in Rechnung zu stellen, darstellten.