Dieser feste Prozentsatz wird berechnet, indem die Obergrenze der Basisprämienregelung, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 oder gemäß Artikel 20 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung festzulegen ist, nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder gegebenenfalls Artikel 23 Absatz 2 durch den Gesamtwert der Beihilfen – mit Ausnahme der Beihilfen gemäß den Artikeln 28g, 29, 34 und 36 sowie Titel IV – für das dem Übergang zur Basisprämienregelung unmittelbar vorangehende Kalenderjahr in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region vor Anwendung von Artikel ...[+++] 65 der Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] geteilt wird.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 52016IP0142 - EN - Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Schutz des Kindeswohls in der EU auf der Grundlage der an das Europäische Parlament übermittelten Petitionen (2016/2575(RSP)) // P8_TA(2016)0142 // Schutz des Wohls des Kindes in der EU auf der Grundlage von an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen // Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Schutz des Kindeswohls in der EU auf der Grundlage der an das Europäische Parlament über ...[+++]mittelten Petitionen (2016/2575(RSP))

155. versteht, dass die Kommission die Auffassung vertritt , dass über mehrere Jahre hinweg die repräsentative Fehlerquote ohne Vorschusszahlungen bei Rahmenprogramm 6 bei 3,4 % lag und die vorläufige repräsentative Fehlerquote bei Rahmenprogramm 7 über 4 % betrug; versteht außerdem, dass, über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg, die Restfehlerquote, also die verbleibende Fehlerquote nach den Berichtigungen und Einziehungen durch die Dienstsellen der Kommission nach ihren entsprechenden Kontrollen, bei Rahmenprogramm 6 bei 2,4 % liegt und die Kommission bei Rahmenprogramm 7 bislang keine Zeit hatte, die vollständigen Auswirkungen ...[+++] der Berichtigungen und Einziehungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg zu untersuchen;

A. in der Erwägung, dass die EU durch ihre polyzentrische Entwicklung sowie verschieden große städtische Gebiete und Städte mit unterschiedlichen Kompetenzen und Ressourcen geprägt ist; in der Erwägung, dass eine gemeinsame Definition des Begriffs „städtische Gebiete“ und generell des Begriffs „städtisch“ auf einer rein statistischen Grundlage problematisch ist, da sich die sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten und Regionen nur schwer zusammenfassen lassen, und daher in der Erwägung, dass jede verbindliche Definition und Ausweisung städtischer Gebiete im Sinne des Grundsatzes der Subsidiarität auf der Grundlage geme ...[+++]insamer europäischer Indikatoren den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte; in der Erwägung, dass geprüft werden sollte, wie ein funktionaler Ansatz zu einer einheitlichen Definition des Begriffs „städtisch“ führen und damit die Voraussetzung für eine klare gesetzliche Definition der städtischen Dimension der Unionspolitiken geschaffen werden kann, und in der Erwägung, dass eine eindeutige Definition der städtischen Dimension auf einer funktionalen Basis besonders im Rahmen der Kohäsionspolitik sachdienlich wäre,

3. ist der Auffassung, dass der EG-Vertrag zwar keine Rechtsgrundlage dafür bietet, dass die Europäische Union selbst eine allgemeine Rechtsgrundlage für die strafrechtlichen Sanktionen zur Einhaltung der Verpflichtungen vorsieht, Artikel 10 des EG-Vertrags jedoch eine allgemeine Rechtsgrundlage enthält, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden können, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch verschiedene Sanktionen, unter anderem strafrechtliche Sanktionen, zu gewährleisten, und dass eine Rechtsgrundlage existiert, die es ermöglicht, allgemein die Art der Handlung, die mit Strafe bedroht werden muss, sowie die hierfür erford ...[+++]erlichen Voraussetzungen zu definieren;

3. ist der Auffassung, dass der EGV zwar keine Rechtsgrundlage dafür bietet, dass die Europäische Union selbst eine allgemeine Rechtsgrundlage für die strafrechtlichen Sanktionen zur Einhaltung der Verpflichtungen vorsieht, Artikel 10 EGV jedoch eine allgemeine Rechtsgrundlage enthält, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden können, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch verschiedene Sanktionen, unter anderem strafrechtliche Sanktionen, zu gewährleisten, und dass es eine Rechtsgrundlage gibt, die es ermöglicht, allgemein die Art der Handlung, die mit Strafe bedroht werden muss, sowie die hierfür erforderlichen Voraussetzun ...[+++]gen zu definieren;