In ersteren Fall sind die medizinischen Kosten nicht Gegenstand der gewöhnlichen Beteiligung der Krankenversicherung, sondern entfallen sie ebenso wie die Aufenthaltskosten auf den Staat, der diesbezüglich gemäß Artikel 56 § 3bis des koordinierten Gesetzes vom 14. Juli 1994 über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung eine pauschale Beteiligung vom Landesamt für Kranken- und Invalidenversicherung erhält.

Im zweiten Fall sind die Kosten für die Aufnahme und Behandlung aufgrund der besonderen Rechtsstellung der internierten Person entweder Gegenstand einer pauschalen Beteiligung für die Einrichtungen, die durch Artikel 56 § 3 des koordinierten Gesetzes vom 14. Juli 1994 über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung geregelt wird, oder sind sie Gegenstand der gewöhnlichen Beteiligungen der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung.

Wie aus den in B.6 zitierten Vorarbeiten zum Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen hervorgeht, wollte der Gesetzgeber der Steuerverwaltung jedoch den Rang als gewöhnlicher Gläubiger während dieses Zeitraums verleihen, um die Gleichheit zwischen allen Gläubigern, auf die sich das Verfahren bezieht, zu gewährleisten und auf diese Weise die Kontinuität des Unternehmens zu fördern.

10. vertritt die Auffassung, dass das ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für die Annahme der allen Meeresgebieten gemeinsamen Vorschriften, darunter auch die Festlegung von Standards und Zielen für technische Maßnahmen, zu denen auch technische Maßnahmen gehören, die Gegenstand von bestimmten Verordnungen sind, oder für technische Maßnahmen, die in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht geändert werden, beibehalten werden muss, und ist der Ansicht, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für auf regionaler Ebene angenommene Maßnahmen oder Maßnahmen, die häufig geändert werden können, nicht notwendig ist; vertritt die Auffassung, dass ...[+++] diese Maßnahmen regelmäßig bewertet werden müssen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin von Bedeutung sind; vertritt die Auffassung, dass der kluge Einsatz von delegierten Rechtsakten diesen Flexibilitäts- und Reaktivitätsbedarf erfüllen kann; weist jedoch darauf hin, dass das Parlament das Recht gemäß dem Vertrag behält, Einwände gegen delegierte Rechtsakte zu erheben;

Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene.

(3) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.