Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit und Festsetzung des Grads einer dauernden Invalidität – Verfahren

Die Befreiung vom Nachweis einer Reisekrankenversicherung kann für bestimmte Berufssparten, wie etwa Seeleute, gelten, die bereits eine berufliche Reisekrankenversicherung haben.

38. fordert die Prüfung von Möglichkeiten einer aktiven Unterstützung und Förderung der Arbeit, die darauf abzielt, die Verwendung der Europäischen Krankenversicherungskarte zu einer gemeinsamen Praxis zu machen und dazu einen standardisierten Satz von elektronischen Patientendaten festzulegen, um die Verfahren für europäische Bürger, die eine Gesundheitsversorgung in anderen Mitgliedstaaten erhalten, zu erleichtern und die Vertraulichkeit sensibler ärztlicher Daten sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass die Inhaber der Karte selbst beschließen müssen, welche Daten darauf gespeichert werden; fordert im Sinne eines möglichst eff ...[+++]ektiven Einsatzes dieses Systems die Festlegung von europäischen Gesundheitsindikatoren; hält es aus Gründen der Patientensicherheit für wichtig, die nationalen Behörden dazu anzuhalten, Informationen über die Zulassung von Erbringern von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen und Disziplinarmaßnahmen auszutauschen; hält es für angemessen, das System der Europäischen Krankenversicherungskarte so auszuweiten, dass es den internationalen Austausch von Daten über den versicherungsrechtlichen Status des Patienten beinhaltet;

(2) Besteht in dem zuständigen Mitgliedstaat keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, so finden die Bestimmungen dieses Kapitels über Sachleistungen dennoch auf eine Person Anwendung, die bei Krankheit, Mutterschaft oder gleichgestellter Vaterschaft nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Anspruch auf diese Leistungen hat, falls die betreffende Person einen Arbeitsunfall erleidet oder an einer Berufskrankheit leidet, während sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält.

(2) Besteht in dem zuständigen Mitgliedstaat keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, so finden die Bestimmungen dieses Kapitels über Sachleistungen dennoch auf eine Person Anwendung, die bei Krankheit, Mutterschaft oder gleichgestellter Vaterschaft nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Anspruch auf diese Leistungen hat, falls die betreffende Person einen Arbeitsunfall erleidet oder an einer Berufskrankheit leidet, während sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält.

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 und des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b gilt Folgendes: Mitgliedstaaten, die den Personen, die ihre Berufsqualifikationen in ihrem Hoheitsgebiet erworben haben, nur dann eine Kassenzulassung erteilen, wenn sie einen Vorbereitungslehrgang absolviert und/oder Berufserfahrung erworben haben, befreien die Personen, die ihre Berufsqualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, von dieser Pflicht hinsichtlich der Ausübung der in dieser Richtlinie und ihren Anhängen aufgeführten Berufstätigkeiten .