3. Verstoßen die Artikel 1382, 1383 und 1384 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 136 § 2 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, die ein Diskriminierungsverbot beinhalten, dahin ausgelegt, dass ein Krankenversicherungsträger, der einem Versicherten, der Opfer eines Schadensfalls ist, für den ein Dritter haftet, Leistungen (Tagesgeld) zahlt, wobei der Schaden des Versicherten als Verlust einer Chance qualifiziert wird, die von ihm gezahlten Leistungen nicht vom haftenden Dritten zurückfordern kann, und der Versich ...[+++]erte selbst, der vom Krankenversicherungsträger infolge seiner Arbeitsunfähigkeit Leistungen erhalten hat, wodurch der Krankenversicherungsträger in Höhe des Leistungsbetrags gesetzlich in die Rechte des Versicherten eingetreten ist, wohl eine Entschädigung erhalten kann, die als eine Entschädigung für den Verlust einer Chance definiert wird, wenn sowohl die vom Krankenversicherungsträger gezahlten Leistungen als auch die dem Versicherten zu gewährende Entschädigung aufgrund des wirklichen Einkommensverlusts des Opfers berechnet werden?

Versicherungsträger, die dem Opfer eines Schadensfalls, für den ein Dritter hafte, Leistungen gezahlt hätten, könnten ihre Leistungen nicht vom haftenden Dritten zurückfordern, wenn der Schaden des Versicherten als Verlust einer Chance beschrieben werde, während sie diese Leistungen wohl zurückfordern könnten, wenn der Schaden des Versicherten als ein tatsächlich erlittener Schaden beschrieben würde (zweite Vorabentscheidungsfrage) und während auch der Versicherte selbst, der bereits diese Leistungen vom Versicherungsträger erhalten habe, eine Entschädigung für den Verlust einer Chance erhalten könne (dritte Vorabentscheidungsfrage).

11. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Aufhebung gewisser Rechtsnormen bezüglich der lokalen multidisziplinären Netzwerke und der integrierten Heimpflegedienste REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT, Aufgrund des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13, 35 § 1 Absatz 6, 36, 36terdecies sowie 37 § 12; Aufgrund des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, Artikel 170; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Juli 2002 zur Festlegung der besonderen Zulassungsnormen der integ ...[+++]rierten Heimpflegedienste; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. Mai 2003 zur Festlegung der in Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung beschriebenen Leistungen; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 26. September 2003 über die Anerkennung der integrierten Heimpflegedienste; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. Januar 2009 zur Ausführung von Artikel 36 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, bezüglich der Pflegeverläufe; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung eine Finanzierung der integrierten Heimpflegedienste gewährt; Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 18. November 2005 zur Festlegung des Betrags und der Bedingungen, unter denen eine Beihilfe für die in Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung definierten Leistungen gewährt werden kann; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 17. November 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 18. November 2015; Aufg ...

3. Verstoßen die Artikel 1382, 1383 und 1384 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 136 § 2 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, die ein Diskriminierungsverbot beinhalten, dahin ausgelegt, dass ein Krankenversicherungsträger, der einem Versicherten, der Opfer eines Schadensfalls ist, für den ein Dritter haftet, Leistungen (Tagesgeld) zahlt, wobei der Schaden des Versicherten als Verlust einer Chance qualifiziert wird, die von ihm gezahlten Leistungen nicht vom haftenden Dritten zurückfordern kann, und der Versich ...[+++]erte selbst, der vom Krankenversicherungsträger infolge seiner Arbeitsunfähigkeit Leistungen erhalten hat, wodurch der Krankenversicherungsträger in Höhe des Leistungsbetrags gesetzlich in die Rechte des Versicherten eingetreten ist, wohl eine Entschädigung erhalten kann, die als eine Entschädigung für den Verlust einer Chance definiert wird, wenn sowohl die vom Krankenversicherungsträger gezahlten Leistungen als auch die dem Versicherten zu gewährende Entschädigung aufgrund des wirklichen Einkommensverlusts des Opfers berechnet werden?

(3) Eine Unterstützung für Ernteversicherungen darf nur gewährt werden, wenn die Erzeuger — unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichszahlungen, die die Erzeuger über andere Stützungsregelungen im Zusammenhang mit dem versicherten Risiko bezogen haben — durch die betreffenden Versicherungszahlungen keinen Ausgleich für mehr als 100 % der erlittenen Einkommenseinbuße erhalten.

Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung — ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbstständig Erwerbstätigen — GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig Erwerbstätigen — BSVG).