Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden Nrn. 235. 137 und 235.136 vom 20. Juni 2016 in Sachen der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Roche » AG beziehungsweise der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Amgen » AG gegen den belgischen Staat - intervenierende Partei: die « Sandoz » AG -, deren Ausfertigungen am 27. Juni und am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen Artikel 1 Nr. 15 ...[+++][des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2001 zur Festlegung der Verfahren, Fristen und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung an den Kosten von Fertigarzneimitteln] und Artikel 35bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Akte geltenden Fassung, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 33 und 108 der Verfassung, mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und mit den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ' betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ', - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Erstattungskategorien Fa und Fb (der so genannte Preisobergrenze-Mechanismus) auf Fertigarzneimittel, insbesondere diejenigen, die vorher unter der Kategorie A erstattungsfähig waren, anzuwenden, ohne dabei ein Kriterium, das die Anwendbarkeit der genannten Erstattungskategorien rechtfertigen würde, festzulegen, und - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Ers ...

I - Regionale Untersuchung des Antrags auf Eintragung Abschnitt 1 - Antragsteller Art. 3 - Für den vorliegenden Abschnitt ist unter "Gemeinschaft" jegliche Vereinigung zu verstehen, die sich ungeachtet ihrer Rechtsform hauptsächlich aus Erzeugern oder Verarbeitern zusammensetzt, die von demselben Erzeugnis betroffen sind.

: - effektives Mitglied: Herr Frédéric Dumonceau, rue Lucien Namèche 10, 5000 Namur; - stellvertretendes Mitglied: Frau Fanny Legrain, rue Lucien Namèche 10, 5000 Namur 3° Mitglied, das die Wissenschaftskreise in unmittelbarer Verbindung mit der Fischerei und dem Schutz der Gewässer und der umliegenden Umwelt vertritt (ein Mitglied): - effektives Mitglied: niemand in Ermangelung von Bewerbungen; - stellvertretendes Mitglied: niemand in Ermangelung von Bewerbungen; 4° Mitglied, das als Fischzüchter das in dem Wallonischen Gesetzbuch über die Landwirtschaft definierte Erzeugerkollegium vertritt (ein Mitglied): - effektiv ...[+++]es Mitglied: Herr Frédéric Henry, rue de l'Ile 78, 5580 Lessive; - stellvertretendes Mitglied: Herr Christian Ducarme, avenue Comte de Smet de Nayer 14, Bfk. 3, 5000 Namur; Art. 2. Die Dauer des Mandats der Mitglieder ist auf fünf Jahre festgelegt.

26. MAI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bezeichnung der Mitglieder des Erzeugerkollegiums Die Wallonische Regierung, Aufgrund des wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D.74; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bezeichnung der Mitglieder des Erzeugerkollegiums; In der Erwägung, dass das Erzeugerkollegium sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die die verschiedenen in Artikel D. 74 § 2 angeführten Vereinigungen vertreten; In Erwägung der Auflösung der Vereinigung "CRIOC"; In Erwägung des Rücktritts ...[+++]mancher Mitglieder innerhalb der Vereinigungen "FUGEA", "COMEOS" und "IEW"; In Erwägung der Notwendigkeit, die Vereinigung "CRIOC" zu ersetzen; In Erwägung der Notwendigkeit, die neuen Mitglieder zu ernennen; In Erwägung des am 22. März 2016 auf der Website der Wallonischen Region veröffentlichten Bewerberaufrufs; Auf Vorschlag des Ministers für Landwirtschaft; Nach Beratung,

Artikel 1 - Artikel 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bezeichnung der Mitglieder des Erzeugerkollegiums wird wie folgt abgeändert: 1° Matthias Gosselin, ausscheidendes stellvertretendes Mitglied (FUGEA), wird durch Yves Vandevoorde ersetzt, der das Mandat zu Ende führt; 2° Gérard de Laminne de Bex, ausscheidendes effektives Mitglied (COMEOS), wird durch Charles Louis Petit ersetzt, der das Mandat zu Ende führt; Charles Louis Petit, stellvertretendes Mitglied, wird durch Nathalie De Greve ersetzt, die das Mandat zu Ende führt; 3° Marie Cors, ausscheidendes stellvertretendes Mitglied (IEW), wird durch Gaëll ...[+++]e Warnant ersetzt, die das Mandat zu Ende führt; 4° die Verbrauchervereinigung "CRIOC" wird durch die Vereinigung "AB-REOC" ersetzt, die das Mandat zu Ende führt; Steve Braem, ehemaliges Mitglied des "CRIOC", bleibt effektives Mitglied für "AB-REOC" und führt das Mandat zu Ende; Thomas Moureau wird durch Jan Velghe ersetzt, der das Mandat zu Ende führt. Art. 2 - Eine Abschrift des vorliegenden Erlasses wird den Mitgliedern des Kollegiums notifiziert.

Startbeihilfen für Erzeugerverbände oder Erzeugervereinigungen sowie Beihilfen für Maßnahmen dieser Verbände oder Vereinigungen oder Maßnahmen der Unternehmen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und von der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn: