10. AUGUST 2015 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 145 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes - Deutsche Übersetzung Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 10. August 2015 zur Abänderung von Artikel 145 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitgl ...[+++]ieder des gerichtlichen Standes.

' Im Gerichtsbezirk Brüssel wird die durch vorliegenden Artikel zugewiesene Zuständigkeit des Bezirksgerichts, was die Polizeigerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde liegt, und was das niederländischsprachige Polizeigericht von Brüssel betrifft, vom niederländischsprachigen Bezirksgericht von Brüssel ausgeübt, was das französischsprachige Polizeigericht von Brüssel betrifft, vom französischsprachigen Bezirksgericht ausgeübt und, was die Friedensgerichte betrifft, deren Sitz im Gerichtsbezirk Brüssel liegt, vom französischsprachigen Bezirksgericht und niederländischsprachigen Bezirksgericht, die gemäß Artikel 75bis in vereinigter Versammlung ...[+++] tagen, ausgeübt'.

...m den Gerichtsbezirk Brüssel in zwei Bezirke aufzuteilen, von denen einer aus den zweisprachigen Gemeinden des derzeitigen Bezirks Brüssel und der andere aus den ausschließlich niederländischsprachigen Gemeinden bestehen würde [...]. Der Autor des Abänderungsantrags ist der Auffassung, dass die Rechtssachen, die den zuständigen Brüsseler Gerichten aufgrund eines in einer der einsprachigen Gemeinden des Bezirks Brüssel gelegenen Ortes unterbreitet werden, ausschließlich in Niederländisch behandelt werden müssen. Er legte unter anderem dar, dass es in dem Fall, dass eine Rechtssache in Brüssel eingeleitet wird, weil der Beklagte seinen ...[+++]Wohnsitz in Vilvoorde hat, vernünftig ist, auf diese Rechtssache die gleiche Sprachenregelung anzuwenden wie auf die bei den einsprachigen Gerichten des Landes eingereichten Rechtssachen. Er bemerkt, dass diese Regel bereits jetzt auf die Friedensgerichte des Bezirks Brüssel Anwendung findet, deren Zuständigkeitsbereich ausschließlich aus einsprachigen Gemeinden besteht, und dass diese Regel ebenfalls auf die Gewerbegerichte Anwendung findet, deren Sitz sich in Vilvoorde und Halle befindet (siehe Art. 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten). Insbesondere diesbezüglich hat er darauf hingewiesen, dass sich aus der Gerichtsorganisation ergeben wird, dass das Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Brüssel künftig den in Artikel 4 des genannten Gesetzes vorgesehenen Regeln unterliegen wird, und dass folglich die in Artikel 3 vorgesehene Regel gegenstandslos wird, insofern sie die Arbeitsgerichte betrifft. Es wurde in Ihrem Ausschuss bemerkt, dass der Vorschlag [...] zur Folge haben würde, im Bezirk Brüssel sechs Gerichte (zwei von jeder Sorte) einzurichten, was bedeutet, dass es sechs Präsidenten, zwei Prokuratoren des Königs und zwei Arbeitsauditoren geben würde. [...] Um jedoch den Einwänden zu entsprechen, die mehrere Mitglieder des Ausschusses in Bezug auf die derzeitige Sprachenregelung der Brüsseler Gerichte angeführt haben, hat die Regierung [...] vorgeschlagen, eine Abänderung in Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 vorzunehmen. Gemäß dem neuen Text unterliegen d ...

Die übrigen Fluggäste stammen aus Deutschland, größtenteils aus der Region des südwestlichen Kreises Saarpfalz, der Stadt Saarbrücken, der Stadt Saarlouis und der Region Saarpfalz-Kreis.

Der gemessene Wert (vor einer Rundung auf die nächstliegende Ganzzahl) darf den für das in Abschnitt 1.3.3 beschriebene Fahrzeug gemessenen Geräuschpegel (vor einer Rundung auf die nächstliegende Ganzzahl) nicht um mehr als 1 dB(A) überschreiten, wenn das Fahrzeug mit einer Schalldämpferanlage ausgestattet ist, die dem Typ entspricht, der bei der Vorstellung der Fahrzeugs zur Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung im Fahrzeug eingebaut war.

Der gemessene Wert (vor einer Rundung auf die nächstliegende Ganzzahl) darf den für das in Abschnitt 1.3.3 beschriebene Fahrzeug gemessenen Geräuschpegel (vor einer Rundung auf die nächste Ganzzahl) nicht um mehr als 2 dB(A) überschreiten, wenn das Fahrzeug mit einer Schalldämpferanlage ausgestattet ist, die dem Typ entspricht, der bei der Vorstellung der Fahrzeugs zur Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung im Fahrzeug eingebaut war.