Mit der Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gefragt, ob Artikel 8 § 1 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikeln 22, 23 und 191 sowie mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern nur ein Antrag auf Eingliederungsbeihilfe oder auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens, der von einer Person eingereicht werde, die zum Zeitpunkt des Einreichens des Antrags das Alter von 65 Jahren erreicht habe, automatisch oder von Amts wegen als Antrag auf Beihilfe zur Unterstützung von Betagten gelte, während dies nicht der Fall se ...[+++]i, wenn eine Eingliederungsbeihilfe oder eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens von einer Person beantragt werde, die zum Zeitpunkt des Einreichens des Antrags das Alter von 65 Jahren noch nicht erreicht habe, dieses Alter jedoch während des Verfahrens vor den Arbeitsgerichten, in dem über ihren Antrag entschieden werde, erreichen würde.

« Führt Artikel 8 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 nicht zu einer Form der Diskriminierung, indem er bestimmt, dass nur der Antrag auf Eingliederungsbeihilfe oder auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens, der von einer Person eingereicht wird, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das Alter von 65 Jahren erreicht hat (erste Kategorie), von Amts wegen oder automatisch als Antrag auf Beihilfe zur Unterstützung von Betagten (BUB) betrachtet wird?

« Verstösst Artikel 7 § 3 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung, insofern er den Begriff ' Haushalt ' als ' jedes Zusammenwohnen zweier Personen [.], die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder miteinander verwandt noch verschwägert sind ' definiert, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zu einem Behandlungsunterschied führt zwischen - einerseits - einer Person mit Behinderung, die mit ihrer Mutter oder ihrer Grossmutter zusammenwohnt und der eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens der Kategorie A und eine Eingliederungsbeihilfe gewährt werden, wobei das Einkommen des Aszen ...[+++]denten nicht berücksichtigt wird, und - andererseits - einer Person mit Behinderung, die mit einer Frau zusammenwohnt, zu der sie affektive Bindungen hat, die mit denjenigen einer Pflegemutter gegenüber vergleichbar sind, die die erstgenannte Person wegen des unzureichenden Altersunterschieds aber nicht adoptieren kann, und der eine Kategorie C unter Berücksichtigung des Einkommens des Zusammenwohnenden gewährt wird, mit der Folge, dass die Beihilfe wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Zusammenwohnenden gestrichen wird?

« Verstösst Artikel 7 § 3 des Gesetzes vom 27hhhhqFebruar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung, indem er den Begriff 'Haushalt' als 'jedes Zusammenwohnen zweier Personen [.], die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder miteinander verwandt noch verschwägert sind' definiert, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zu einem Behandlungsunterschied führt zwischen - einerseits - einer Person mit Behinderung, die mit ihrer Mutter oder ihrer Grossmutter zusammenwohnt und der eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens der Kategorie A und eine Eingliederungsbeihilfe gewährt werden, wobei das Einkommen des Aszendent ...[+++]en nicht berücksichtigt wird, und - andererseits - einer Person mit Behinderung, die mit einer Frau zusammenwohnt, zu der sie affektive Bindungen hat, die mit denjenigen einer Pflegemutter gegenüber vergleichbar sind, die die erstgenannte Person wegen des unzureichenden Altersunterschieds aber nicht adoptieren kann, und der eine Kategorie C unter Berücksichtigung des Einkommens des Zusammenwohnenden gewährt wird, mit der Folge, dass die Beihilfe wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Zusammenwohnenden gestrichen wird?

Leistung bei Krankheit und Lohnausgleich in Form einer Garantieleistung (Gesetz 1962:381).

Einkommensabhängige Geldleistungen bei Krankheit und Lohnausgleichszahlungen (Gesetz 1962:381, geändert durch Gesetz 2001:489).