Ich meine die Kapazitäten gegen ABC-Massenvernichtungswaffen – nukleare, bakteriologische oder chemische –, auch die Geheimdienstkapazitäten, den Selbstschutz unserer Streitkräfte bei Einsätzen im Ausland und schließlich diejenigen, die den gemeinsamen oder einheitlichen europäischen Luftraum schützen können.

B. unter Hinweis auf die Resolution Nr. 1284 der Vereinten Nationen betreffend die Zerstörung sämtlicher nuklearer, bakteriologischer und chemischer Waffen, die im Besitz der irakischen Regierung sind, sowie die Resolution Nr. 687 betreffend die Freilassung sämtlicher Staatsangehöriger aus Kuwait und aus Drittländern,

- unter Hinweis auf die Resolution 1284 der Vereinten Nationen, in der die irakische Regierung aufgefordert wird, mit dem UNO-Komitée, das die Zerstörung der im Besitz der irakischen Regierung befindlichen nuklearen, bakteriologischen und chemischen Waffen überprüfen soll, und auch mit dem Internationalen Komitée des Roten Kreuzes, das die Rückführung aller Vermißten überwachen soll, zusammenzuarbeiten;

Betrifft: Maßnahmen der EU gegen den illegalen Handel mit atomaren, biologischen und chemischen Stoffen

(2) Die Mitgliedstaaten können als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung von krankheitserregenden Substanzen, Toxinen, Chemikalien oder einer Kernstrahlung, durch die Schaden hervorgerufen werden könnte, vorübergehend das Inverkehrbringen eines nicht genehmigten Arzneimittels gestatten.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften, um sicherzustellen, dass Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen hinsichtlich aller Auswirkungen der Verwendung eines Arzneimittels außerhalb der genehmigten Indikationen oder der Verwendung eines nicht genehmigten Arzneimittels nicht der zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Haftung unterliegen, wenn diese Verwendung von einer zuständigen Behörde als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung von krankheitserregenden Substanzen, Toxinen, Chemikalien oder einer Kernstrahlung, durch die S ...[+++]chaden hervorgerufen werden könnte, empfohlen oder verlangt wird.