Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 11. Juni 2015 in Sachen der Flämischen Region gegen Tony Sneijers, dessen Ausfertigung am 22. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 16. September 1807 über die Sumpftrockenlegung - der bestimmt: ' Häuser und Gebäude, von ...[+++]denen ein Teil aus Gründen eines gesetzlich anerkannten Nutzens der Allgemeinheit abgerissen oder entfernt werden muss, werden in ihrer Ganzheit erworben, wenn der Eigentümer es verlangt; die öffentliche Behörde oder die Gemeinden haben jedoch das Recht, die somit erworbenen Gebäudeteile, welche für die Durchführung des Plans nicht notwendig sind, wieder zu verkaufen'. - gegen die Artikel 10, 11 oder 16 der Verfassung, indem in Anwendung dieser Bestimmung dem Eigentümer, der teilweise enteignet wird, nicht eine vollständige Enteignungsentschädigung, sondern nur der Ankaufswert für den nach der teilweisen Enteignung verbleibenden Teil seines Eigentums gewährt wird, das infolge der teilweisen Enteignung und des dadurch bedingten Abrisses eines Hauses oder Gebäudes fast keinen wirtschaftlichen Wert (mehr) hat, weil es dadurch unbebaubar geworden ist, während einem Eigentümer, dessen Parzelle ganz enteignet wird, eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt wird?

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob diese Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung vereinbar sei, insofern sie so ausgelegt werde, dass dem Eigentümer eines bebauten unbeweglichen Gutes, das teilweise enteignet werde, nur der Ankaufswert und nicht eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt werde für den nach der teilweisen Enteignung verbleibenden Teil seines Eigentums, das infolge dieser teilweisen Enteignung und des dadurch bedingten Abrisses eines Hauses oder Gebäudes unbebaubar geworden sei und fast keinen wirtschaftlichen Wert (mehr) ...[+++]habe, während einem Eigentümer, dessen bebaute Parzelle ganz enteignet werde, eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt werde.

2. Verstößt Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, in Verbindung mit den Artikeln 203, 205 und 210 des Strafprozessgesetzbuches, gegen die Grundrechte und -freiheiten im Sinne von Titel II der Verfassung (insbesondere die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung) sowie Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er dahin ausgelegt wird, dass der Partei, die gemäß Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches Berufung einlegt, eine z ...[+++]usätzliche wesentliche Formvorschrift zur Vermeidung des Verfalls ihrer Berufung auferlegt wird, während dieselbe Formvorschrift nicht der einzigen Partei, die gemäß Artikel 205 des Strafprozessgesetzbuches Berufung einlegen kann, d.h. der Staatsanwaltschaft, auferlegt wird?

V - Zuschüsse für die Wiederherstellung sowie die Instandhaltung der offenen Lebensräume Abschnitt 1 - Auswahl der Projekte Art. 28 - § 1 - Ein Zuschuss kann für Arbeiten zur Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen und Habitaten von Arten von gemeinschaftlichem Interesse, für Arbeiten zur Instandhaltung der offenen Lebensräume sowie für den Grunderwerb im Rahmen eines Verfahrens zum Aufruf von Projekten gewährt werden.

Artikel 1 - Artikel 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. November 2006 über die Förderung des mittels erneuerbarer Energiequellen oder Kraft/Wärme-Kopplung erzeugten Stroms, zuletzt abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 26. November 2015, wird um die Ziffern 20 und 21 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "20° "Projektaufruf": Verfahren nach Artikel 15nonies, das von der Regierung in Anwendung von Artikel 38 § 9 des Dekrets eingeleitet wird; 21° "Gewinner": eine von der Regierung anschließend an den Projektaufruf benannte juristische oder natürliche Person, die allein oder im Rahmen einer Vereinigung tätig ...[+++]ist".

„Kursstabilisierung“ ist jeder Kauf bzw. jedes Angebot zum Kauf von Wertpapieren oder eine Transaktion mit vergleichbaren verbundenen Instrumenten, die ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma im Rahmen eines signifikanten Zeichnungsangebots für diese Wertpapiere mit dem alleinigen Ziel tätigen, den Marktkurs dieser Wertpapiere für einen im Voraus bestimmten Zeitraum zu stützen, wenn auf diese Wertpapiere Verkaufsdruck besteht.