Erweitertes Teilabkommen über Massnahmen zur Vorbeugung, zum Schutz und zur Organisierung von Hilfe gegen grössere Natur- und Technologierisiken | offenes Teilabkommen EUR-OPA über größere Technologierisiken

Abkommen vom 2.Mai 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und-vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen

Bundesbeschluss vom 19.März 1996 betreffend das Abkommen mit der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und-vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen

Abkommen vom 2. Mai 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen

Bundesbeschluss vom 19. März 1996 betreffend das Abkommen mit der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei natürlichen oder durch menschliche Tätigkeit verursachten Katastrophen

Artikel 92bis § 3 desselben Sondergesetzes bestimmte: « Die Föderalbehörde und die Regionen schließen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab: a) für den Unterhalt, die Betreibung und die Entwicklung von Fernmelde- und Fernüberwachungsnetzwerken, die in Zusammenhang mit dem Verkehr und der Sicherheit die Grenzen einer Region überschreiten, b) für die Anwendung auf föderaler und regionaler Ebene der von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln bezüglich der Risiken schwerwiegender Unfälle bei bestimmten industriellen Tätigkeiten, c) für die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufen ...[+++]thaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, d) für die Einrichtung einer Agentur, die auf Initiative einer oder mehrerer Regionen oder auf Anfrage der Föderalbehörde gemeinsame Handelsmissionen beschließen und organisieren soll und Information, Studien und Dokumentation über ausländische Märkte organisieren, entwickeln und verbreiten soll, e) für den Austausch von Informationen im Rahmen der Ausübung der steuerlichen Befugnisse der Regionen, die im Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnt sind, und der steuerlichen Befugnisse der Föderalbehörde ».

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde Jahrespläne für die wirksame, auch Inspektionen einschließende Überwachung ernster Gefahren erstellt, die auf Risikomanagement beruhen und der Einhaltung der Angaben der gemäß Artikel 11 übermittelten Berichte über ernste Gefahren und anderen Unterlagen besonders Rechnung tragen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde Jahrespläne für die wirksame, auch Inspektionen einschließende Überwachung ernster Gefahren erstellt, die auf Risikomanagement beruhen und der Einhaltung der Angaben der gemäß Artikel 11 übermittelten Berichte über ernste Gefahren und anderen Unterlagen besonders Rechnung tragen.

Artikel 1. § 1 - Die Direktion der industriellen, geologischen und bergbaulichen Risiken der Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, in Französisch kurz " DRIGM" , wird als Koordinierungsdienststelle im Sinne des Artikels 4 12° und des Artikels 5 § 1 2° des Zusammenarbeitsabkommens vom 21. Juni 1999 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen und als Bewertungsdienststelle im Sinne des Artikels 4 13° ...[+++] und des Artikels 5 § 2 2° desselben Zusammenarbeitsabkommens bezeichnet.