Abkommen über die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G im Anhang 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (= Abkommen von Rom)

Vertrag vom 5. November 2002 über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Kirchenweg 8, CH-8032 Zürich, nachfolgend ERG genannt), handelnd für die Schweizerische Eidgenossenschaft und dem Istituto per i Servizi Assicurativi del Commercio Estero, Piazza Poli 37/42, I-00187 Rom, (nachfolgend SACE genannt), eine durch das Legislativdekret Nr. 143 vom 31. März 1998, geltend in abgeänderter und ergänzter Fassung, errichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts

internationales Abkommen [ internationaler Vertrag | weltweites Abkommen | zwischenstaatliches Abkommen ]

Abkommen (EU) [ Abkommen der Europäischen Union | Abkommen EG-Drittländer | Abkommen EU - Drittstaaten | Abkommen mit der EG | internationales Abkommen (EU) | Vertrag mit der EG ]

Assoziationsabkommen (EU) [ Assoziationsabkommen EG | EG-Assoziation ]

Lizenz-Verträge ausarbeiten | Nutzungsverträge ausarbeiten | Lizenzverträge ausarbeiten | Lizenzverträge erstellen

Bekanntmachung der Kommission betreffend die Einfuhr japanischer Erzeugnisse in die Gemeinschaft, auf die der Vertrag von Rom anwendbar ist

Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

5. begrüßt die im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltene Klausel über die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Irak hinsichtlich des Beitritts des Irak zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH); hebt hervor, dass die EU in Bezug auf die Ratifizierung des Römischen Statuts durch den Irak und den Beitritt dazu zu dem für den Irak nächstmöglichen Zeitpunkt sowie bezüglich der Umsetzung der internationalen Menschenrechtsstandards und -instrumente maximale Unterstützung leisten muss da es sich hierbei um eine Angelegenheit oberster Priorität handelt; fordert die EU-Mitgliedstaaten und den Irak auf, di ...[+++]e am 11. Juni 2010 angenommenen Änderungen am Statut des IStGH zu ratifizieren; begrüßt die im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltene Klausel über die Zusammenarbeit bei der Förderung und beim wirksamen Schutz der Menschenrechte im Irak, mit dem Vorbehalt, dass Versäumnisse des Iraks in Bezug auf den Schutz, die Stärkung und die Achtung der Menschenrechte sich negativ auf die Programme für die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Entwicklung auswirken; hebt hervor, dass stets eine strikte Konditionalität nach dem Grundsatz „Mehr für mehr“ gelten und stärker verdeutlicht werden muss, dass wesentliche Fortschritte im Bereich Menschenrechte im Irak ausschlaggebend sind; begrüßt die Zusage der irakischen Regierung, sich für einen wirksamen Dialog mit der Zivilgesellschaft und deren wirksame Einbeziehung einzusetzen;

(1) Als Beitrag zum Ziel der größtmöglichen Beteiligung am Römischen Statut setzen die Union und ihre Mitgliedstaaten alles daran, um diesen Prozess voranzutreiben, indem sie bei Verhandlungen, einschließlich Verhandlungen über Übereinkünfte, oder politischen Dialogen mit Drittstaaten, Staatengruppen oder einschlägigen regionalen Organisationen, wann immer dies angebracht ist, zur Sprache bringen, dass möglichst viele Staaten das Römische Statut ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten sollten und dass das Römische Statut umgesetzt werden muss.

52. bringt erneut seine nachhaltige Unterstützung für den IStGH und dessen Hauptziel der Bekämpfung der Straflosigkeit für Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Ausdruck; begrüßt, dass Bangladesch, die Seychellen, St. Lucia und Moldau im März, August bzw. Oktober 2010 das Römische Statut ratifiziert haben, wodurch sich die Gesamtzahl der Vertragsstaaten auf 114 erhöht hat; betont, dass das Römische Statut von allen EU-Mitgliedstaaten als wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundsätze und Werte der Union ratifiziert worden ist, und fordert daher die Mitgliedstaaten zu voller Beachtung des Statuts als Teil des EU-Besitzstandes auf; unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes der Universalität und for ...[+++]dert den EAD, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich weiterhin nachdrücklich für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs und für die erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften einzusetzen sowie den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof und den Aktionsplan aus dem Jahr 2004 zur Weiterbehandlung des Gemeinsamen Standpunkts zu überprüfen; fordert, dass in diese Bemühungen auch das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs einbezogen wird, das ein wichtiges Instrument für die Arbeit des IStGH darstellt; fordert die EU-Mitgliedstaaten weiterhin auf, den Gemeinsamen Standpunkt und den Aktionsplan zum IStGH angesichts neuer Entwicklungen, Herausforderungen und Bedürfnisse des Gerichtshofs zu überarbeiten und zu aktualisieren, damit die Unterstützung des IStGH durch die EU noch wirkungsvoller wird, sowie Gespräche über die mögliche Annahme von EU-Leitlinien zur internationalen Gerichtsbarkeit/zum IStGH einzuleiten;

Aufgrund der besonderen Merkmale der Master-Feeder-Struktur müssen in der Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW Kollisionsnormen vorgesehen werden, die von den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) dahingehend abweichen, dass auf die Vereinbarung entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder das Recht des Mitgliedstaats des Master-OGAW anwendbar sein sollte.