V - Kontrolle, Erstattung und Beschwerden Art. 15 - Durch die alleinige Tatsache, dass er einen Antrag einreicht, erlaubt der Antragsteller der Abteilung das Gelände zu besichtigen und nach Benachrichtigung des Empfängers die Überprüfung der Beachtung der Gewährungsbedingungen an Ort und Stelle vorzunehmen.

Die Fristen müssen so bemessen sein, dass die Interessenten über ausreichend Zeit für die Vorbereitung und Einreichung ihrer Angebote verfügen, wobei insbesondere die Komplexität des Auftrags und die Notwendigkeit, Ortsbesichtigungen vorzunehmen oder den Spezifikationen beiliegende Dokumente vor Ort einzusehen, zu berücksichtigen sind.

Im Ubrigen sieht der durch die Programmgesetze vom 31. Dezember 2003 und 9. Juli 2004 abgeänderte Artikel 7 desselben Gesetzes vor, dass die mit der Uberwachung der Anwendung des Gesetzes beauftragten Beamten zwischen fünf Uhr morgens und neun Uhr abends frei die Orte des Verkaufs und der Herstellung besuchen können und dass sie ausserhalb dieser Uhrzeiten diese Orte nur mit der vorherigen Genehmigung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz besuchen dürfen.

(9) Wurden, aus welchem Grund auch immer, die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte, obwohl sie rechtzeitig angefordert wurden, nicht innerhalb der in den Artikeln 46 und 47 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in zusätzliche Unterlagen zu den Verdingungsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote angemessen zu verlängern - es sei denn, es handelt sich um eine gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Frist -, so dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer ...[+++]von allen für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Informationen Kenntnis nehmen können.

Der Ministerrat erwähnt aber auch, dass für den Fall, dass die Betasco AG in das Protokoll der Ortsbesichtigung und/oder in das Protokoll des Ortsbefunds als Partei aufgenommen worden sei, sie dadurch Partei im Verfahren vor dem Friedensrichter sein werde.

Die in den Artikeln 153, 190 und 211 zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Grundsätze des Strafverfahrens, aus denen hervorgehe, dass das Urteilsverfahren öffentlich, mündlich und kontradiktorisch sei, würden im Gegenteil die Anwendung der Regel der kontradiktorischen Beschaffenheit auf die von den urteilenden Gerichtsbarkeiten angeordneten strafrechtlichen Sachverständigengutachten vorschreiben; aufgrund dieser Regel könne der Tatrichter beispielsweise nur in Anwesenheit der Parteien und nach Einberufung einer öffentlichen Sitzung eine Ortsbesichtigung vornehmen; es sei jedoch kein erheblicher Unterschied zu erkennen, der in diesem Mass ...[+++] der Allgemeinheit und Bedeutung der Grundsätze zwischen einem von der urteilenden Gerichtsbarkeit angeordneten Sachverständigengutachten und der durch die gleiche Gerichtsbarkeit angeordneten Ortsbesichtigung bestehen würde.