6. Unterliegen die von der Zwangslizenz betroffenen Arzneimittel dem Patentschutz in den im Antrag genannten einführenden WTO-Mitgliedsländern, dürfen die Arzneimittel nur unter der Voraussetzung ausgeführt werden, dass diese Länder eine Zwangslizenz für die Einfuhr und den Verkauf der Arzneimittel erteilt haben.

52. unterstreicht, dass durch die Erhebung einer geringfügigen Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten in Anlehnung an den Tobin-Vorschlag für die Devisenmärkte kurzfristige Käufe sanktioniert und damit die Spekulation und die Volatilität der Finanzmärkte eingedämmt würden; ist der Ansicht, dass den Regierungen mit diesem Vorschlag außerdem ein Instrument an die Hand gegeben würde, um direkt auf den Finanzmärkten zu intervenieren; unterstreicht, dass auf diese Weise auch z ...[+++]usätzliche Mittel bereitgestellt werden könnten, um die Aushöhlung der Steuerbasis zu bekämpfen und die steuerliche Belastung der Arbeit zu verringern; weist darauf hin, dass eine Steuer von 0,5% auf jede Finanztransaktion – wobei je nach der Art des Risikos des Finanzinstruments unterschiedliche Sätze vorgesehen werden könnten – zu einem jährlichen Aufkommen in Höhe des EU-Haushalts führen würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen um die Einführung einer solchen Steuer zu koordinieren;

Der Gerichtshof war der Ansicht, dass diese Praxis sowohl gegen die Richtlinien 95/59/EG und 92/79/EWG verstößt, nach denen Hersteller und Importeure die Preise für Tabakwaren frei festsetzen dürfen, als auch gegen Artikel 90 EG-Vertrag, der die unterschiedliche Besteuerung gleichartiger Waren, durch die Waren aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden, untersagt.

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einführer sind in der in dem betreffenden Kontingent verwendeten Einheit auszudrücken. Lautet ein Kontingent auf Ecu, so wird der Gegenwert der Landeswährung, in der die früheren Einfuhren ausgedrückt sind, gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (8), berechnet.

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einfürher sind nach Bezugsjahr aufzuschlüsseln und in der in dem betreffenden Kontingent verwendeten Einheit auszudrücken. Lautet ein Kontingent auf Ecu, so wird der Gegenwert der Landeswährung, in der die früheren Einfuhren ausgedrückt sind, gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) berechnet.

(57) Ein Austausch von Angaben über die Einzelhandelsumsätze und Marktanteile von 88 % der Anbieter auf einem nationalen Markt sowie aller wichtigen Einführer für die übrigen EG-Länder, der die Entfaltung der Wettbewerbsreserven in einem hochgradig konzentrierten Markt verhindert und die Schranken für den Zutritt von Nichtteilnehmern erhöht, ist insofern geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten in hohem Masse zu beeinträchtigen, als die sich aus diesem System ergebende Schwächung des Wettbewerbs unweigerlich Auswirkungen auf die Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich zeitigen muß.