Kein Erzeugnis, das unter der Zwangslizenz hergestellt oder eingeführt wurde, darf außerhalb des Hoheitsgebiets eines im Antrag genannten Landes zum Verkauf angeboten oder in den Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein einführendes Land bedient sich der Möglichkeiten gemäß Paragraph 6 Ziffer i des Beschlusses, das Erzeugnis in ein anderes Mitgliedsland eines regionalen Handelsabkommens mit den gleichen Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuführen.

Kein Erzeugnis, das unter der Zwangslizenz hergestellt oder eingeführt wurde, darf außerhalb des Hoheitsgebiets eines im Antrag genannten Landes zum Verkauf angeboten oder in den Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein einführendes Land bedient sich der Möglichkeiten gemäß Paragraph 6 Ziffer i des Beschlusses, das Erzeugnis in ein anderes Mitgliedsland eines regionalen Handelsabkommens mit den gleichen Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuführen.

(7) Unterliegen die von der Zwangslizenz betroffenen Erzeugnisse dem Patentschutz in den im Antrag genannten einführenden Ländern, dürfen die Erzeugnisse nur unter der Voraussetzung ausgeführt werden, dass diese Länder eine Zwangslizenz für die Einfuhr, den Verkauf und/oder die Verteilung der Erzeugnisse erteilt haben.

Unterliegen die von der Zwangslizenz betroffenen Arzneimittel dem Patentschutz in den im Antrag genannten Einfuhrländern, dürfen die Arzneimittel nur unter der Voraussetzung ausgeführt werden, dass diese Länder eine Zwangslizenz für Einfuhr, Verkauf und Verteilung der Arzneimittel erteilt haben.

(7) Unterliegen die von der Zwangslizenz betroffenen Erzeugnisse dem Patentschutz in den im Antrag genannten einführenden Ländern, dürfen die Erzeugnisse nur unter der Voraussetzung ausgeführt werden, dass diese Länder eine Zwangslizenz für die Einfuhr, den Verkauf und/oder die Verteilung der Erzeugnisse erteilt haben.

Diese Strategie sieht vor allem folgende Maßnahmen gegen den illegalen Holzeinschlag und den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz und anderen illegal geernteten Waldprodukten (z.B. Wildtieren, Wildfleisch) vor: Schaffung transparenter Verfahren als Grundlage zur Vergabe von Konzessionen und Nutzungslizenzen; Aufbau wirksamer Kontroll- und Sanktionsmechanismen (Rechtsdurchsetzung); Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesen Prozessen; Schaffung von Anreizen im öffentlichen und privaten Beschaffungswesen der Importländer für unabhängig zertifizierte Holzprodukte aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung; sowie Unterstützung der Kooperationsländer bei der konsequenten Umsetzung ...[+++]und Weiterentwicklung des Washingtoner Artenschutzabkommens CITES (insbesondere Schutz der gelisteten sowie Aufnahme weiterer bedrohten Arten in Anhang 3). Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt im Rahmen von Programmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.